Die CDU will ein Stiefkind grün-roter Sicherheitspolitik wieder beleben. Freiwillige sollen die Profis bei der Polizei ergänzen. Dagegen halten Grüne und Sozialdemokraten den Freiwilligendienst für nicht mehr zeitgemäß und zu gefährlich.
Stuttgart - Die CDU im Südwesten will die steigende Zahl der Einbrüche auch mit Hilfe freiwilliger Polizeistreifen eindämmen. Die Entwicklung bei den Einbrüchen sei auch im Bundesvergleich dramatisch, sagte Fraktionschef Guido Wolf am Mittwoch in Stuttgart. Die Zahl der Einbrüche stieg 2013 um ein Drittel und im vergangenen Jahr um ein Fünftel. „Der Innenminister reagiert halbherzig mit punktuellen Aktionen, und die Polizei ist durch die grün-rote Polizeireform teilweise immer noch gelähmt“, kritisierte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Wolf. Die CDU setze im Kampf gegen Wohnungseinbrüche auf mehr Personal und einen freiwilligen Polizeidienst.
Dabei gehen Bürger regelmäßig Patrouille - sie sollen so Straftaten verhindern und das Sicherheitsgefühl verbessern. Unter Grün-Rot sollen diese Streifen aber auslaufen. Die Regierungskoalition argumentierte, der seit 50 Jahren bestehende Freiwilligendienst werde moderner Verbrechensbekämpfung nicht mehr gerecht. Innenminister Reinhold Gall (SPD) unterstrich, neben dem Erhalt von 226 Polizeistellen mit dem Schwerpunkt Wohnungseinbrüche habe er eine Ausbildungsoffensive gestartet. Demnach würden allein 2017/2018 insgesamt 2800 junge Polizisten eingestellt. Wolf betonte, die Opfer von Wohnungseinbrüchen seien zum Teil über Monate und Jahre in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt. Überall, wo er hinkomme, sei die Einbruchskriminalität Thema Nummer eins. „Die Leute haben schlicht und ergreifend Angst.“ Die CDU will mit 420 fast doppelt so viele freiwerdende Polizei-Stellen erhalten wie Grün-Rot.
Als kostengünstige Maßnahme gegen Einbruchsdiebstahl schlägt die CDU vor, dass Bürger mit einer polizeilichen Grundausbildung gemeinsam mit Beamten bei nächtlichen Streifen in Wohngebieten Präsenz zeigen. Grün-Rot lässt diesen sogenannten Freiwilligendienst aus Sicherheitsgründen auslaufen. Derzeit gibt es noch 763 Freiwillige und Haushaltsmittel für 2015 von knapp 500 000 Euro. Wer den Dienst verlässt, wird nicht ersetzt.
Wolf ging mit der Polizeireform von Gall hart ins Gericht
Der grüne Innenexperte Uli Sckerl betonte: „Wir reden von professionellen Banden, die in ganz Deutschland aktiv sind.“ Entsprechend ausgebildete Fachleute aus der Polizei seien gefragt, Bürger könnten da nicht weiterhelfen. Der Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand fügte hinzu: „Der Polizeidienst ist kein Hobby, sondern ein anspruchsvoller Beruf.“ Hilfs-Sheriffs dürften nicht als billige Arbeitskräfte dienen, um den noch von der CDU verantworteten Abbau von 1000 Polizeistellen auszugleichen.
Nach Überzeugung der CDU müssen mehr Zivilfahnder auf Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden, um Banden aus Osteuropa auf die Schliche zu kommen. Dabei könne auch das bereits bestehende Kennzeichenlesesystem im Südwesten aktiviert werden. Ebenso müsse auch ein Softwareprogramm, das gezielt Einbrüche vorhersagen soll, in Baden-Württemberg genutzt werden. Einbruchsdiebstahl gehöre in den Katalog derjenigen Verbrechen, bei denen Vorratsdatenspeicherung angewendet werden darf. Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz zur verdachtslosen Speicherung von Informationen über Telefonate und SMS. Zinsgünstige Darlehen über die landeseigene L-Bank sollen Anreize für die Gebäudesicherung schaffen.
Wolf ging mit der Polizeireform von Gall hart ins Gericht. Sie habe die Polizeiarbeit in den zwölf Präsidien zentralisiert, so dass Kontakte und Kommunikationswege zwischen Beamten und Behördenvertretern vor Ort verloren gegangen seien. „Die Polizei darf nicht anonym in Großbehörden über regionalen Belangen schweben.“ Eine Reform der Reform sei den bereits verunsicherten und frustrierten Polizisten nicht zuzumuten. Andererseits sagte er: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Gall hingegen interpretierte Wolfs Aussagen dahingehend, dass er die zahlreichen Verbesserungen der neuen Struktur erkannt habe.
