Haushalt: Einwohnerzahlen steigen / Kindergartenbeiträge werden erhöht
Starzach (ab). Der Starzacher Haushalt 2017 sieht nach dem vorgelegten Planentwurf ein Gesamtvolumen von 11,17 Millionen Euro vor, ist um 300 000 Euro größer als im Vorjahr und kommt nicht ohne neue Kreditaufnahmen aus.
Ein "kleines Weihnachtsgeschenk mit Schönheitsfehler" nannte Bürgermeister Thomas Noé seine Erläuterungen, als er dem Gemeinderat seinen Entwurf für das kommende Jahr einbrachte. Und er schickte voraus, dass nicht alle geplanten und wünschenswerten Maßnahmen, wie beispielsweise die Sanierung von Straßen inklusive Beleuchtung in großen Teilen des Wohn- und Freizeitgebietes Holzwiesen in Wachendorf realisiert und in die Folgejahre verschoben werden müssen.
Vermögenshaushalt rund 70 000 Euro weniger als im Vorjahr
Wichtig war ihm und seinem Kämmerer Tobias Wannenmacher aus genehmigungsrechtlichen Gründen besonders, dass erneut eine positive Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, in Höhe von rund 77 500 Euro – das sind rund 4 700 Euro mehr als im Vorjahr – zugeführt werden können. Die Mindestzuführung von 103 000 Euro wird aber bei Weitem verfehlt. "Es hätte aber noch schlimmer kommen können."
Ein Hoffnungsschimmer ist für den Verwaltungschef die Absenkung der Kreisumlage von 30,58 vom Hundert auf 27,98 vom Hundert, was der Gemeindekasse immerhin 104 000 Euro erspart und dabei klopfte er sich gehörig an die Brust: "Dafür haben sich die FWV- (der er angehört), CDU- und FDP-Fraktionen durchgesetzt". Positiv auf den Haushalt wirken sich die erstmals seit 2014 wieder steigenden Einwohnerzahlen (plus 39 gegenüber dem Vorjahr) und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen aus.
Der Vermögenshaushalt (Investitionshaushalt) hat ein Volumen von 2,01 Millionen Euro. Das sind rund 70 000 Euro weniger als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt stieg um rund 400 000 Euro von rund 8,74 auf 9,16 Millionen Euro. Trotz geplanter neuer Kreditaufnahme gibt es neben der bereits beschlossenen Anhebung der Kindergartenbeiträge, "die weit unter dem Landesrichtsatz liegen", und der Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen keine weiteren Gebühren- oder Steuererhöhungen. Die Nettoverschuldung (104 000 Euro Tilgung, 180 000 Euro Kreditaufnahme) beträgt circa 76 000 Euro, gleichbedeutend mit 17,59 Euro Mehrverschuldung je Einwohner.
Die bisher 1125 Euro je Person beim Pakt für Integration zugesagte Pauschale ist bei der Erhöhung auf 139 Euro je Person nach Ansicht des Bürgermeisters "schon etwas angepasst, reicht aber tatsächlich bei Weitem nicht aus".
Ausbau der E-Mobilität soll durch Ladestationen gefördert werden
Geplant und zum Teil im Gemeinderat auch schon vorbesprochen und/oder beschlossen sind folgende Ausgaben: 30 000 Euro als weitere Mittel zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs zum Bau einer Schul-/Vereinssporthalle mit Mensa an der Grundschule/Ganztagsschule Starzach, 13 000 Euro für die Anschaffung einer Tragkraftspritze der Wachendorfer Abteilungsfeuerwehr, 75 000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in mehreren Ortsteilen, energetische Sanierung der Kläranlage Wachendorf 60 000 Euro, Fortsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Landessanierungsprogramm, Baulandumlegung Dorfgärten Felldorf und Oberer Mühleweg Wachendorf 62 000 Euro, für barrierefreie Umgestaltung verschiedener Bushaltestellen 81 000 Euro und Installation von zwei Ladestationen zur Förderung des Ausbaus der E-Mobilität.
Die Personalausgaben steigen voraussichtlich um 6,19 Prozent auf 2,749 Millionen Euro, allein im Kindergartenbereich um circa 11 Prozent (100 000 Euro). Nicht verkneifen konnte sich der Bürgermeister den Hinweis, dass seit seinem Amtsantritt 2004 die Gesamtverschuldung in den vergangenen zwölf Jahren von 7,061 Millionen Euro auf 4,431 Millionen Euro verringert wurden, obwohl er 20 Millionen Euro in dieser Zeit investiert hat. "Aus meiner Sicht ein beeindruckender Wert." Rücklagen sind voraussichtlich Ende 2017 noch 239 000 Euro vorhanden. Für Baulandumlegungen sind externe Kreditaufnahmen vorgesehen.
Thomas Noé schloss seine Haushaltsrede mit dem Dank an den Kämmerer Tobias Wannenmacher und meinte: "Freuen wir uns gemeinsam für die aus Starzacher Haushaltssicht erneut gute Finanz- und Wirtschaftslage."
Bis 20. Januar 2017 können noch Ergänzungen zum Haushalt abgegeben werden, die endgültige Verabschiedung des Planwerks ist in der Sitzung am 6. Februar 2017 vorgesehen
