Erst im Februar war die Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart gebildet worden, seither hat sie bereits in 28 Fällen in den Bereichen Islamismus und Ausländerextremismus ermittelt.
Stuttgart - Eine neu gegründete Spezialeinheit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt kurz nach ihrer Gründung in 28 Fällen gegen mutmaßliche Islamisten. Im Februar haben fünf Experten in der neuen Abteilung Islamismus und Ausländerextremismus die Arbeit aufgenommen, wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Dafür wurden zwar neue Kräfte eingestellt, doch die Behörde klagt über massiven Mangel an Mitarbeitern.
Die Landesregierung hat nach den Pariser Terroranschlägen im November Sondereinheiten vergangenen Jahres einrichten lassen - neben Stuttgart auch in Karlsruhe. Die neuen Abteilungen zur Bekämpfung von Islamismus ermitteln nach Angaben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beispielsweise dann, wenn jemand islamistische Terrororganisationen mit Geld unterstützt.
Verfahren gegen Arbeiterpartei PKK anhängig
Ein zweiter Bereich ist der sogenannte Ausländerextremismus - derzeit laufen den Angaben zufolge zwölf Verfahren gegen Anhänger und Unterstützer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Abteilung hat zum Beispiel die Ermittlungen nach einem Brandanschlag auf einen türkisch-islamischen Verein in Stuttgart im vergangenen Dezember übernommen. Die Täter wurden von einer Videokamera gefilmt, ein 20 Jahre alter mutmaßlicher PKK-Sympathisant sitzt bereits in Untersuchungshaft.
Abgesehen von den jüngst neu geschaffenen Stellen fehlen der Behörde eigenen Angaben zufolge 31 Staatsanwälte. Behördenchef Siegfried Mahler fordert von der Landespolitik, in den laufenden Koalitionsverhandlungen mehr Personal für die Staatsanwaltschaften einzuplanen. „Die Dauerbelastung macht die Leute kaputt.“ Sie schade auch den Verfahren.
Knapp 115 000 Ermittlungsverfahren sind bei der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr eingegangen - das sind knapp 8 Prozent mehr als im Vorjahr (106 500 Verfahren) und so viele wie noch nie. Einen starken Anstieg (30 Prozent) gab es bei Sexualdelikten. Das liegt den Angaben zufolge an der neuen Abteilung Cybercrime beim Landeskriminalamt, die viele Kinderpornofälle im Internet aufdecke. Die Verfahren um Kapitaldelikte wie Mord und Totschlag sanken um 28 Prozent.