Abgesehen von den Ortschaftsräten und mehreren Stadträten nehmen nur wenige Einwohner an der Sitzung teil. Foto: Hübner Foto: Schwarzwälder-Bote

Nutzung der Windkraft beschäftigt alle Ortschaftsräte / Abstand wächst auf 450 Meter zur Wohnbebauung

Von Stephan Hübner

St. Georgen-Peterzell. Wieder einmal berieten die Ortschaftsräte in Peterzell gemeinsam über Standorte für die Nutzung der Windkraft. Wichtigste Neuerung ist die Erhöhung der Abstandsflächen, weshalb nur noch zwei Gebiete übrig bleiben.

Man sei sich stets bewusst gewesen, welches Konfliktpotenzial in dem Thema stecke, erklärte Bürgermeister Michael Rieger. Die Verwaltung sitze zwischen den Stühlen, weil sie Windkraft Raum geben müsse. Mit den Abstandsflächen sei kaum jemand zufrieden. Rieger beschrieb seine Gespräche mit Betroffenen und mehrmalige Schreiben ans Um weltministerium. Laut Regierungspräsidium läge bei Abständen von über 400 Metern eine Verhinderungsplanung vor. Trotzdem erreichte die Stadt ein Minimum von 450 Metern.

Die neuen Abstandsflächen seien sehr begrüßenswert, so Dieter Stockburger aus Oberkirnach. Die Verwaltung habe das Äußerste erreicht. Trotzdem verlangte er abermals 700 Meter.

Edgar Schmieder, Oberkirnach, sprach von Willkür. Es gebe nicht genug Informationen für eine Entscheidung. Über Alternativen zur Windkraft habe man sich bisher nicht unterhalten.

Laut Gottfried Hage vom Büro Hage & Hoppenstedt hängen die unterschiedlichen Abstandsflächen mit dem "unbestimmten Rechtsbegriff" zusammen, dass Windkraft substanziell Raum gegeben werden muss. Bei größeren Flächen seien größere Abstände möglich. Mit den 450 Metern stehe man definitiv an der Schwelle zur Verhinderungsplanung.

Zum Vorwurf der Menschen zweiter Klasse verwies Hage auf 17 besonders geschützte Tierarten. Die Sinnhaftigkeit von Windkraft habe nichts mit dem Verfahren zu tun. Auch er fände es besser, über alle Alternativen zu reden. Das Land gehe von einer Wirtschaftlichkeit bei einer Windgeschwindigkeit von fünf bis 5,2 Meter pro Sekunde aus. Dies möge unter Subventionsbedingungen stimmen, sei aber sehr gering. Wirtschaftliche Berechnungen seien nicht Aufgabe des Flächennutzungsplans. Es gehe darum, entweder den Plan auszuweisen und den Bau zu steuern oder es zu lassen, mit der Gefahr, dass jeder überall bauen könne.

Ein Zuhörer meinte, dass selbst bei einem gültigen Plan außerhalb der Konzentrationszonen gebaut werden dürfe. Diese Befürchtung schloss Hage aus.

Durch Änderung fallen weitere Flächen weg

Durch die Änderung fielen weitere Flächen weg, so dass jetzt nur noch der Steinwald in Peterzell mit 24,1 Hektar und der Schloßberg in Oberkirnach mit 9,7 Hektar übrig sind.

Nach der Beratung gaben die Ortschaftsräte ihr Votum ab. Michael Krompholz berichtete in Vertretung des befangenen Ortsvorstehers Georg Wentz für Brigach, dass der Rat geschlossen zustimme. Man begrüße die Änderungen. Es sei klar, dass es weiter Betroffene gebe, deren Argumente man nachvollziehen könne. Trotzdem stimme man der Entscheidung der Stadt zu, Flächen auszuweisen, um Wildwuchs zu vermeiden.

Ähnlich sah das der Ortschaftsrat Langenschiltach. Dort gab es laut Ortsvorsteher Wilhelm Müller fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen. In Oberkirnach stimmten drei mit nein, zwei mit ja. Ortsvorsteher Franz Günter wünschte für den Schlossberg 700 Meter Abstand. Man verstehe den Einspruch Oberkirnachs, so der Peterzeller Ortsvorsteher Klaus Lauble. Dennoch halte man die Ausweisung für den richtigen Weg. Peterzell stimmte geschlossen zu. In Stockburg stimmten drei mit ja, drei enthielten sich. Trotzdem sei man froh über die 150 zusätzlichen Meter, erklärte Ortsvorsteher Ernst Laufer.

Der neue Flächennutzungsplan wurde gestern auch im Gemeinderat behandelt. Er soll nach den Sommerferien erneut ausgelegt werden, allerdings nur die Dinge betreffend, die sich geändert haben.