Politik: Bürgermeister Rieger mit Minister Friedrich einig / Frage zu Flüchtlingen
Von Stephan Hübner
Über die Bedeutung Europas für die Wirtschaft Baden-Württembergs und künftige Herausforderungen sprach Peter Friedrich, SPD-Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten, im Phonomuseum.
St. Georgen. "Baden-Württemberg in Europa – Starke Wirtschaft-Starke Werte" lautete der Titel des Vortrags. Das Thema passe ungemein gut zu St. Georgen, so Bürgermeister Michael Rieger. Die Stadt sei abhängig von einer starken Wirtschaft. Man tue alles, damit es ihr gut gehe, brauche aber Hilfe.
Konkurrenzfähig über die Qualität
Baden-Württemberg sei eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas mit hoch spezialisierter Industrie, woran der klassische innovative Mittelstand den größten Anteil habe, so Friedrich. Das Land habe die mit-bestausgebildete Arbeitnehmerschaft und sei Hochlohnland. Über den Preis werde man nie konkurrenzfähig sein, nur über Qualität und Erfindungsreichtum.
Der Exportanteil Baden-Württembergs nach Europa liege bei über 60 Prozent. Das Land investiere in Europa am meisten in Forschung und Entwicklung. 40 Prozent der deutschen Forschungseinrichtungen seien hier, zeigte der Minister weiter auf.
Ein ähnlicher Strukturwandel wie in der Musikindustrie ist laut Friedrich beim Maschinenbau aufgrund von 3D-Druckern im Gange. Aufgabe sei deshalb, dem Maschinenbau Wege ins digitale Zeitalter zu ermöglichen. Mittel in diesem Bereich wurden deutlich gesteigert. Digitalisierung bedeute Individualisierung. Herstellungstechnologie werde komplexer. Dabei gewinne der menschliche Faktor. Man müsse Arbeitnehmer ganzheitlich ausbilden, mit Kompetenzen über ihre unmittelbare Tätigkeit hinaus. Eine längerfristige Aufgabe sei auch, Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt und den Aufbau in ihrem eigenen Land zu qualifizieren.
"Wachstum kommt vom Investieren" und "kein Fortschritt ohne Vielfalt", so Friedrich. Das sei seit Jahren Programm im Land Er warnte aber davor, große Zukunftsaufgaben regional oder national lösen zu wollen.
Natürlich leide die Wirtschaft unter den Sanktionen gegen Russland, beantwortete Friedrich eine Frage. Er halte die Sanktionen aber für richtig. Man müsse sich gelegentlich fragen, ob es moralisch vertretbar sei, solche Geschäfte zu machen. Friedrich erinnerte an Handys, wo man lieber nicht so genau wissen wolle, wo die Metalle dafür herkommen.
Es geht um Geheimhaltung bei TTIP
Zur Frage der Unterstützung Ehrenamtlicher warnte Friedrich vor einer Überforderung bei der Betreuung von Flüchtlingen. In Sachen Nachhaltigkeit sei Baden-Württemberg auf gutem Weg. "Man kann nicht das Kleinbiotop retten, wenn dabei der ganze Planet vor die Hunde geht."
Eine Frage drehte sich um die Geheimhaltung bei TTIP. Friedrich begründete das mit unmittelbaren Auswirkungen auf Unternehmen, sollten bisherige Vereinbarungen offengelegt werden. Man werde aber zum Beispiel keine dauerhaft nachhaltige Landwirtschaft ohne internationale Anerkennung bekommen. Unbedingt nötig und gesichert sei, den Gesamttext den Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen.
