Kommunales: Gemeinderatsfraktionen fordern Investitionen in die Zukunft
St. Georgen. Die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen bezogen zum vorgelegten Haushalt Stellung – und verlangten vor allem Investitionen in die Zukunft.
Joachim Kleiner (Freie Wähler) sah bereits die Lage 2017 überwiegend positiv. Er freue sich, dass Schlüsselstellungen in der Verwaltung adäquat besetzt werden konnten, so dass man für die Zukunft gewappnet sei. Über die nächsten Jahre werde viel Geld in die Stadtentwicklung fließen, dessen müsse man sich bewusst sein und stets auch mit Unwägbarkeiten rechnen.
Die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen sei nach wie vor wichtig, daher sehe er das Baugebiet "Musikhäusle" positiv, aber auch die Stadt brauche Baugebiete. Positiv sehe er ebenfalls, dass man versuche, die Schulden kontinuierlich zu senken – "im Hinblick auf künftige Generationen ist das ein Stück Verantwortung", wusste Kleiner.
Dennoch sehe er, dass die Verschuldung durch künftige Aufgaben wie die Stadtentwicklung und die Schulsanierungen ansteigen werde. Zwar tue es manchmal weh, dennoch sehe er es als positiv an, dass allein 4,2 Millionen Euro in Kinder und Jugend gesteckt werden. In Sachen Ortseingang Ost gehe er konform mit der Verwaltung, dass etwas geschieht, warnte jedoch: "Sobald es in die Hangsicherung geht, können uns die Kosten davonlaufen, daher sehe ich hier den Eigentümer in der Pflicht", betonte er. Kritik übte er an der Stadthallenküche, die nunmehr mehr als doppelt so teuer wie geplant wurde, weil Wesentliches vergessen worden sei.
Am Ende seiner Ausführungen stellte er als Vertreter der stärksten Fraktion einen Antrag. 100 000 Euro sollen nach dem Willen aller vier Fraktionen in eine Planungsrate "Digitalisierung der Schulen" investiert werden. Eine absolute Zukunftsaufgabe, sagte Kleiner.
Manfred Scherer (CDU) lobte den Stadtkämmerer. Er finde den Haushalt 2018 sehr gelungen. Positiv seien die Investitionen in Zukunftsprojekte. Als Pflichtinvestitionen sehe er dabei neben Kindergärten und Schulen auch die Jugendmusikschule sowie ein wenig auch das Hallenbad.
Zudem hob er hervor, dass die Digitalisierung der Schulen auch der CDU sehr am Herzen liege. Wenn am Gymnasium im Frühjahr Breitband verlegt sei, sei es ebenso wichtig, diese Ressourcen auch intelligent nutzen zu können.
"Seit Jahren ist es auch gute Sitte im Gremium, dass wir den Anliegen der Ortsteile Rechnung tragen", gab er der Entwicklung des Baugebiets in Langenschiltach recht. Wichtig sei der Startschuss für das Areal Schönblick, aber auch die zeitnahe Planung der Sanierung des Rathauses und der Tiefgaragen.
Auch Oliver Freischlader (SPD) stellte fest, dass Zahlen nicht lügen – "der Haushalt ist ein sehr guter Start für unseren neuen Kämmerer", betonte er. Zwar investiere die Stadt auch 2018 viel Geld, dennoch sehe er viele Ausgaben, die lediglich Grundlagen für die nächsten heftigen Ausgaben darstellten. Diese würden dann dafür sorgen, dass die Stadt schöner und funktioneller werde und die Schulen auf dem neuesten Stand seien.
Die Ausgaben in Wasser und Abwasser sowie in die Kläranlage seien dringend notwendig, um auch in Zukunft sicher entwässern zu können. Es gelte aber auch, sicher zu stellen, dass auch der Haushalt 2019 vernünftig aussieht. Millionen würden in Bildung investiert und das sei gut so. "Der Haushalt 2018 ist solide, die dicken Brocken kommen später", zeigte er sich bestens informiert.
Jochen Bäsch (FDP) sieht das Jahr 2018 ebenso wie das laufende Haushaltsjahr als Übergangsjahr an. Glücklich sei er, dass der Haushalt sowohl nach "altem" Haushaltsrecht wie auch mit der Doppik sehr gut aussehe und ohne Neuverschuldung auskomme – die Gründe dazu seien hinlänglich bekannt. "Die kommenden Jahre mit ihren riesigen Investitionen werfen ihre Schatten voraus, in den Folgejahren werden dicke Bretter gebohrt werden müssen", wusste er. Die Sanierung des Rathauses und die neue Stadtmitte gehörten dazu.
Und man müsse überlegen, dass innovative Unternehmen auch eine innovative Umgebung suchten. Leider gebe es trotz vieler Ausgaben noch immer die berüchtigte Negativliste von Vorhaben, die einmal mehr geschoben würden. Immer wieder müssten die städtischen Finanzen auf den Prüfstand gestellt werden, "die Herausforderung ist angekommen, wir dürfen kommenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen", erkannte er.