Fraktionen: Sanierungen wird im Gemeinderat große Bedeutung beigemessen

St. Georgen (dvs). Stadtkämmerer Karl Braun und sein Team erhielten von allen Gemeinderatsfraktionen großes Lob für eine solide, nachvollziehbare Planung. Bürgermeister Michael Rieger wurde ermuntert, im nächsten Jahr wieder für sein Amt zu kandidieren.

Joachim Kleiner (Freie Wähler) fand es erfreulich, dass drei große Projekte angefangen wurden, die im nächsten Jahr fertig werden. Bei den Wünschen hole der Stadtkämmerer den Gemeinderat auf den Boden der Realität zurück. Die angesteuerte Erhöhung beim Wasser sei nachvollziehbar. Bei den Bestattungsgebühren werde nur ein Deckungsgrad von 80 Prozent erreicht. Hier müsse sich der Gemeinderat Gedanken machen. Wichtig sei die erste Planungsrate für die Sanierung des Schulzentrums. Falsch sei es, geplante Vorhaben an den Schulen zu streichen. Die Stadt müsse Möglichkeiten finden, die Sozialarbeit an den Bildungseinrichtungen auszubauen. Bei der Verkehrsplanung seien vor allem die Tiefgaragen wichtig. "Wir leben eigentlich über unsere Verhältnisse. Die Infrastruktur war für 14 000 Einwohner plus ausgelegt", sah er das große Problem der Bergstadt.

Manfred Scherer (CDU) forderte, die Neuverschuldung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Freiwilligen Leistungen seien eine enorme Belastung. Es sei aber sehr schwierig, Sinnvolles einzuschränken. Kindergärten und Schulen seien wichtige Standortfaktoren. Die Sanierung des Bildungszentrums werde hohe Kosten verursachen. Es sei nicht sinnvoll, bei der Anschaffung von Schulmöbeln zu streichen, wenn mehr Kinder kämen. Das Schulnetzwerk sei einmalig. Kein Kind dürfe verloren gehen. St. Georgen leiste bei den Flüchtlingen Herausragendes. Bahnhofstraße und Bärenplatz seien jetzt Schmuckstücke. Beim TB-Areal würden große Anstrengungen für einen städtebaulich sinnvolle Nutzung unternommen. Für die Stadtkernsanierung einschließlich Rathaus seien Millionen erforderlich. Eine anstehende Kürzung der Kreisumlage könnte den Berg-Haushalt entlasten.

Oliver Freischlader (SPD) sieht im städtischen Haushalt ein Abbild Deutschlands. "Wir müssen einen Beitrag leisten, Flüchtlinge unterzubringen und gemeinsam so weiter arbeiten", unterstrich er. Die Stadt können jetzt mit Landesmitteln eigene Wohnungen sanieren, statt diese zu "verschieben". Zwei erhebliche Rückstände würden beseitigt. Leider sei nicht mehr möglich. Das Schulnetzwerk schaffe Aussicht auf Förderung. Es seien zu viele Anliegen auf der Streichliste. Dabei handle es sich um einmalige Investitionen. Seine Fraktion werde mehrere Anträge dazu stellen. Die geringere Kreisumlage ermögliche die Finanzierung. Der demografische Wandel sei schmerzhaft bewusst. "Wir müssen uns den Herausforderungen der Ballungszentren stellen", forderte er. Dabei seien auch weiche Kriterien wie eine Stadtbibliothek wichtig. Schulzentrum und Innenstadt müssten saniert werden. Kreditaufnahmen seien erforderlich. Nicht nur bei freiwilligen Leistungen sei zu sparen. Auch dort, wo Mitarbeiter zu wenig leisteten, sei anzusetzen.

Jochen Bäsch (FDP) befürchtet, die kommenden Jahre würden finanziell nicht herausragend. Es sei nur noch möglich, nach dem alten Haushaltsrecht auszugleichen. Die Realität habe den Gemeinderat wieder eingeholt. Die finanziellen Polster seien aufgebraucht für sinnvolle Projekte. Die Stadt werde über sechs Millionen Euro investieren, aber 2,5 Millionen Euro Kredit aufnehmen. Die Investitionen seien für die Zukunft und nicht den Konsum. Die Finanzierung künftiger Vorhaben sei nicht gesichert. Die Innenstadtsanierung habe einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung. Die Schulentwicklung werde viel Geld kosten. Im nächsten Jahren stehen laut Bäsch 3,8 Millionen Euro in der Negativliste. Die Realisierung werde mit Sparen allein nicht möglich. Die Bergstadt werde sich in vielen kleinen Schritten der Herausforderung stellen. Wenn der Gemeinderat weiterhin so konstruktiv arbeite, werde er diese Herausforderungen meistern.