Wahlkampf: Thorsten Frei diskutiert mit Einwohnern
St. Georgen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei beantwortete bei einem "Politischen Kaffeekränzchen" im Bistro DM Fragen der Einwohner. Themen waren unter anderem Flüchtlinge, Rente und die B523.
Frei beschwor "eine Politik die nicht nur auf uns selbst ausgerichtet ist". Mit Blick auf künftige Generationen sei Schuldenfreiheit kein Selbstzweck. Trotzdem sei es wichtig, an den richtigen Stellen zu investieren. Als Beispiele nannte er schnelles Internet oder die B523 als Anbindung an die Autobahn. Die hielten Arbeitsplätze dauerhaft hier und seien Grundlage des Erfolgs des ländlichen Raums. Weitere Punkte waren zum Beispiel innere Sicherheit mit mehr Polizisten oder die soziale Teilhabe Älterer am gesellschaftlichen Leben.
Eine Besucherin fragte nach besserem Schutz von Polizisten. Frei verwies auf schärfere Strafen bei der Behinderung von Rettungskräften. PKW-Maut halte er grundsätzlich für richtig, so Frei auf Nachfrage. Er habe sich aber ein einfaches Modell vorgestellt. Das derzeitige sei kompliziert und bringe aufgrund hoher Kosten nur geringe Erträge.
Nicht konkret beantworten konnte Frei die Frage nach einem Zeithorizont für die B523. Die Straße sei im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Das Land müsse die Straße vordringlich planen.
Ein großes Thema war Flüchtlingspolitik. Ein Pfad zwischen dem, was humanitär gewünscht sei und was eine Gesellschaft leisten könne sei schwierig, so Frei. Aber was Deutschland tue suche seinesgleichen. Man gebe auch viel Geld in Ursprungsländer. Es gebe aber auch Länder ohne funktionierende Regierung, wo nur das Verbrechen herrsche. Die seien Fässer ohne Boden. Man müsse auch deutlich machen, dass nicht jeder kommen könne der wolle. Nur wer politisch verfolgt werde solle aufgenommen werden. Frei wies auch auf die Bedeutung von Flüchtlingen für den Arbeitsmarkt hin.
Flüchtlinge, Rente und die B523 sind Themen
Ein Gast bemängelte den Fraktionszwang. Eine gewisse politische Disziplin sei normal, es gebe aber keinen Zwang, gegen eigene Überzeugungen zu stimmen, so Frei.
Ein Gast sprach sich für stärkere Unterstützung kleinerer Unternehmen aus. Hier verwies Frei auf die Idee, Kosten für Forschung und Entwicklung von der Steuer absetzen zu können. Man müsse aber auch Wagniskapital zur Verfügung stellen.
Bei Rente und Altersarmut verwies Frei auf zurückgehende Geburtenzahlen und Generationenvertrag. Rentenhöhe und -beitrag seien kaum nachzujustieren. Man müsse weg von einem starren Renteneintrittsalter.
Zeitarbeit sei an sich nichts Negatives, so Frei zur Bemerkung eines Gastes. Er verwies auf neue Gesetze die dafür sorgen sollen, dass Sozialstandards nicht unterlaufen werden. Das geschieht aber nach Meinung des Fragestellers weiterhin, obwohl Eigentum sozialpflichtig mache. Eigentum sei geschützt, es gebe aber eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit, stimmte Frei zu.
