Gemeinderat beschließt Aufstellung des Bebauungsplans "Bahnhofstraße West" und verhängt Veränderungssperre
Von Dieter Vaas
St. Georgen. Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat sein Einvernehmen zum Bau eines Lebensmittelmarkts an der Bahnhofstraße nicht erteilt. Statt dessen hat der Gemeinderat noch am selben Tag eine Veränderungssperre verhängt und beschlossen, einen Bebauungsplan für dieses Mischgebiet auf den Weg zu bringen. Ziel ist, den Einzelhandel in der Innenstadt zu schützen.
Stadtbaumeister Reinhard Wacker erläuterte in beiden Gremien den Sachstand. Es geht um das Gelände der ehemaligen Firma Andreas Haller an der Bahnhofstraße. Der Markt wäre mit 1800 Quadratmetern genehmigungsfähig. Die Stadt habe aber die Möglichkeit, Märkten auf der "grünen Wiese" gegenzusteuern.
Beschleunigtes Verfahren ist möglich
Durch die Veränderungssperre kann die Zeit überbrückt werden, die bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans "Bahnhofstraße West" benötigt wird. Ein beschleunigtes Verfahren ist möglich. Im Bebauungsplan schreibt die Stadt fest, was vorhanden ist und künftig möglich wird. Es gilt ein Bestandsschutz.
In der Innenstadt mit ihren überwiegend kleinstrukturierten Läden soll die Bevölkerung mit kurz- und mittelfristigen Gütern des Alltags versorgt werden. Seit dem Jahr 2000 steuert St. Georgen aktiv die Entwicklung der Einzelhandels-Landschaft. Dafür erfolgte eine Markt- und Standortanalyse. Das Gutachten, das den Versorgungsbereich räumlich definiert und abgrenzt, wurde 2007 fortgeschrieben, ein aktuelles ist in Arbeit. Außerhalb des Stadtkerns bleiben nicht zentrenrelevante Sortimente zulässig. Diese Güter werden nach dem Einkauf mit dem Auto abtransportiert.
Die Ansiedlung des Edeka-Markts auf dem Heinemann-Areal war ein wesentlicher Baustein zur innerstädtischen Versorgung. Allerdings brachte dies auch einen Leerstand direkt am Marktplatz, der bis heute nicht behoben ist.
Mit dem Bebauungsplan soll das ungenutzte Gewerbegrundstück einer "sinnvollen Nutzung zugeführt werden", so die Stadtverwaltung. Es liegt außerhalb der Innenstadt. Wohn- und Geschäftshäuser sowie ein Hotel befinden sich in direkter Nachbarschaft. Innenstadt relevante Geschäfte sollen hier nicht möglich sein. Von einer Ansiedlung ausgeschlossen werden zudem Gartenbaubetriebe, Tankstellen und Vergnügungsstätten.
Die Verwaltung sprach sich für ein Mischgebiet aus. Die Freien Wähler hätten lieber ein reines Wohngebiet gesehen. Sie sahen "beste Lage". Der Stadtbaumeister widersprach, weil die Bahnhofstraße stark befahren sei. Es sollten möglichst viele Dinge auf den 6000 Quadratmetern möglich sein. Das Areal beschäftigte schon über Jahre hinweg. Neues gebe es hier nicht zu erfinden, so Wacker.
Bürgermeister Michael Rieger plädierte für den Verwaltungsvorschlag. "Es gibt immer wieder Anfragen im Lebensmittelbereich. Neue wollen kommen, andere wollen sich anders darstellen", betonte er. Rieger möchte das neue Gutachten abwarten, um zu erfahren, was die Stadt noch verträgt. "Wir spielen mit offenen Karten", versicherte er. Die Entscheidung sei nicht gegen den Markt oder die Grundstückseigentümer gerichtet.
Der Gemeinderat sprach sich für das Mischgebiet aus und brachte den Bebauungsplan bei einer Gegenstimme (Arno Schwarz) auf den Weg. Die Veränderungssperre ging einstimmig durch.