Forst: Hake berichtet über Neuigkeiten beim Kartellrecht
St. Georgen. Bernhard Hake, Forstamtsleiter aus Triberg, berichtete im Gemeinderat über ein vom Kartellamt angestrengtes Verfahren zum Thema Holzvermarktung. Das sei in der entscheidenden Phase. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe die Position des Kartellamts bestätigt.
Die bisherige Holzvermarktung sowie die Dienstleistung in Privat- und Kommunalwald in Baden-Württemberg sei mit dem Kartellrecht nicht vereinbar. Das Land habe Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der werde aber wohl eher eine formalrechtliche Prüfung vornehmen. Das Bundeswaldgesetz fordere einen diskriminierungsfreien Zugang. Zudem müsse die staatliche Forstverwaltung alle Dienstleistungen kostendeckend erbringen, kleineren Privatbesitzern müsse man nun Vollkosten in Rechnung stellen. Eine institutionelle Förderung sei nicht mehr möglich.
Aktuell gebe es eine Übergangslösung mit einem herausgelösten Holzverkauf. Wie die Zukunft aussehe, könne im Moment niemand sagen. Auf jeden Fall solle es auf Kreisebene die Untere Forstbehörde geben, bei der aber noch nicht ganz klar sei, was sie tue. Sie müsse sicher Umsetzung und Überwachung des Landeswaldgesetzes übernehmen. Es solle nach wie vor ein flächendeckendes Beratungs- und Dienstleistungsangebot geben.
Für den Kommunalwald seien verschiedenste Modelle denkbar. Am Standard der Bewirtschaftung wolle man nicht rütteln. Externe Dienstleister müssten auf jeden Fall über nötige Fachkenntnis verfügen. Eine Ausschreibung der Forstarbeiten sei wohl künftig nötig, so Hake auf eine Frage Manfred Scherers. Die Konkurrenz bringe Unruhe in den Wald, meint Bürgermeister Michael Rieger. Es gehe um Nachhaltigkeit bei der Bewirtschaftung. Oliver Freischlader dankte für die jahrzehntelange Zusammenarbeit. Man tausche nun die schützende Hand des Staates gegen monetäres Interesse der Sägewerke. Es werde versucht, öffentliches Gut in Privathände zu bekommen, "nur um der Kohle wegen. "Die vielen kleinen Säger haben sich vor den Karren spannen lassen." Man müsse den Wald auf die nächsten 100 Jahre ausrichten. Ein großer Säger denke nur für die nächsten zehn Jahre, so Freischlader.
Man müsse sich wundern, dass ein paar Sägewerker so eine Lawine lostreten könnten, so Georg Wentz. Auch wundere er sich, dass das Bundeskartellamt so viel Macht habe. Eine große Herausforderung sei sicher, die Arbeitsplätze der Forstbehörde zu halten. Hake bestätigte das Problem. Die Forstverwaltung habe derzeit weit über 3000 Beschäftigte, künftig gehe man von 800 bis 1000 aus.
