Stadtverwaltung gerät in Erklärungsnot / Nicht alle Ortschaftsräte stimmen zu
Von Stephan Hübner
St. Georgen. Nur teilweise Zustimmung erfuhren die von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Bestattungsgebühren bei einer Sitzung aller Ortschaftsräte. Die geänderte Satzung ermöglicht auch neue Bestattungsformen.
St. Georgen verzeichne viele Neuzuzüge, zum Teil auch aus anderen Kulturen mit anderen Regeln, sagte Bürgermeister Michael Rieger. Auch einige Bürger seien nicht zufrieden mit dem Angebot an Bestattungsformen. Gesetze böten nur sehr wenig Spielräume. Angestrebt sei eine Kostendeckung von 80 Prozent. Man könne nicht erwarten, dass alles was die Stadt biete, immer zu Lasten aller gehe. Der Friedhof habe einen Kostendeckungsgrad von weit unter 50 Prozent. Die Bergstadt habe pro Jahr 240 000 Euro zugeschossen.
Die neue Gebührenordnung werde teuer, auch im Vergleich zu anderen Kommunen. St. Georgen wende aber das neue Haushaltsrecht mit strengeren Regeln an.
Laut Susanne Muschal vom Bauamt gibt es als neue Bestattungsformen Urnenstelen, -erdkammern und -rasenfelder sowie Baumgräber. Im ersten Bauabschnitt stehen vier Stelen zu je 34 Kammern zur Verfügung, 20 weitere bei Bedarf. Unter mindestens fünf Bäumen sind jeweils etwa zehn Bestattungen möglich.
Laut Anton Wimmer von der Friedhofsverwaltung geht es nicht darum, gelebte und gepflegte Bestattungsrituale aufzugeben. Alle bisherigen Grabarten bleiben erhalten. Der früheste Bestattungszeitpunkt war bisher frühestens 48 Stunden nach dem Tod, kann nun aber erfolgen, sobald die Leichenschau jede Möglichkeit eines Scheintods ausschließt. Vorgeschrieben werden biologisch abbaubare Urnen. Deren Ruhezeit sinkt von 25 auf 20 Jahre.
Aufgrund von Gerichtsurteilen gestrichen werden musste das Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit. Für die Standsicherheit der Steine ist in erster Linie der Verfügungsberechtigte verantwortlich. Weitere Änderungen betreffen Grabschmuck oder die Höhe von Bäumen und Sträuchern.
Laut Stadtkämmerer Karl Braun gab es vor zehn Jahren die letzte Gebührenerhöhung. Um Rechtssicherheit zu bieten, wurde die Kalkulation von Experten aufgestellt und drei Vorschläge mit Gebührendeckungen von 70, 75 oder 80 Prozent erarbeitet. Eigentlich war eine höhere Deckung geplant. Es gehe aber sowohl um Kostendeckung als auch die Berücksichtigung der Belastbarkeit der Nutzer. Verwaltung und Verwaltungsausschuss schlügen die Variante mit 80 Prozent vor.
Michael Otte bemängelte einen Kostensprung im Jahr 2013. Den konnte die Verwaltung nicht zufriedenstellend erklären. Andreas Joos, Jörg Zimmermann, Peter Fichter und Jochen Kitiratschky bemängelten hohe Unterhaltungskosten und fragten nach Optimierungspotenzial sowie einer entsprechenden Untersuchung. Eine Reduzierung der Begräbnistage lehnte Wimmer ab, weil ohnehin nur an vier Tagen bestattet wird. Er wisse nicht, wo man einsparen könne, so Rieger. Laut Braun gab es keine Untersuchung, die Ist-Kosten wurden umgelegt.
Die von Klaus Lauble vorgeschlagene etappenweise Erhöhung der Gebühren lehnte Braun ab. Es sei absehbar, dass die Kalkulation in ein paar Jahren wieder nicht reiche, wenn neue Grabformen zunähmen. Zu klein fand Georg Wentz das Baumbestattungsfeld. Laut Muschal sei nicht jeder Baum geeignet. Auch gebe es ringsum nur Privatwald. Laut Braun sind Reserveflächen vorhanden. Eeinen Friedwald könne man nicht anlegen. Richard Kienzler wollte wissen, warum eigentlich günstigere Baumbestattungen ähnlich teuer wie eine Ur nenstelle sind. Laut Braun wurden günstigere Formen angehoben und teurere gesenkt. Ihm persönlich wäre eine Einheitsgebühr lieber.
Die Ortschaftsräte diskutierten separat. Danach stellten die Ortsvorsteher das Ergebnis vor. Brigach stimmte nach "intensiver Diskussion" zu, ebenso wie Langenschiltach. In Oberkirnach stimmten drei Räte für 70 Prozent, drei für 80 Prozent Kostendeckung. Mit acht Gegenstimmen lehnte Peterzell die neue Satzung ab. Stockburg nahm die Kalkulation mehrheitlich an. Alle Ortsvorsteher forderten eine Erklärung der Kostenexplosion im Jahr 2013 und die Überprüfung der Ausgabenseite.