St. Georgen. Bürgermeister Michael Rieger ging im Gemeinderat auf die Querelen
St. Georgen. Bürgermeister Michael Rieger ging im Gemeinderat auf die Querelen rund um einen Bürger ein, der wegen seines Personalausweises Ärger mit den Behörden bekam. Was da gelaufen sei, sei alles andere als schön und er wolle seine Mitarbeiter ins rechte Licht rücken.
Diese seien grundsätzlich gewillt, den Leuten zu helfen. Man habe sogar angeboten, zu dem Kunden nach Hause zu kommen, und er selbst habe ihn zu einem Gespräch eingeladen. Dies alles habe nichts gefruchtet. Niemand habe den Mann unflätig angemacht, es sei eher umgekehrt gewesen. "Man hat uns hier ganz gewaltig ins falsche Licht gerückt."
Der Besitz eines Personalausweises sei ein Pflichtgesetz. Da gebe es keinen Ermessensspielraum. Wenn man eine Ausnahme mache, könne man das Gesetz gleich abschaffen. Die Erzwingungshaft sei aber nicht von der Stadt beantragt worden.