Die Sanierung der Straße Am Sommerrain macht Winterpause. Die Durchfahrt ist wieder möglich. Auch Stützmauern wurden bereits gebaut. Die Maßnahme wird den städtischen Haushalt auch 2016 erheblich belasten. Foto: Vaas Foto: Schwarzwälder-Bote

Haushaltsplan: Bürgermeister Rieger schließt aber Steuererhöhungen aus

Ein Haushaltsplan ist kein reines Zahlenwerk. Er betrifft die Einwohner direkt. Der Gemeinderat beschäftigte sich jetzt mit dem Zahlenwerk für das kommende Jahr, das nur durch höhere Schulden umzusetzen ist.

Von Dieter Vaas

St. Georgen. Bürgermeister Michael Rieger legte mittlerweile seinen achten Haushaltsplan vor. St. Georgen habe sich zu einer wirtschaftlich starken Stadt entwickelt, was auch von außen wahrgenommen werde. Heimische Firmen bauten aus, aber auch neue kämen hinzu. Die Einwohner sollten nicht nur bleiben, sondern neue hinzukommen. Deshalb seien die Standortfaktoren auszubauen und die heutigen Ansprüche zu erfüllen. Die Stadt könne nur für die Rahmenbedingungen sorgen und sei auf die Investitionen von privater Seite angewiesen, um das Gesamtbild zu verbessern. Bund und Land stellten immer weitere Forderungen. "Wer bestellt, bezahlt auch", müsse als Devise gelten. Es gebe kein Programm für die Sanierung der Sanierung. Die Fördermittel reichten nicht aus, um alles zu leisten, was wünschenswert ist. Das Problem der Kommunen sei nicht hausgemacht. Ohne Hilfe zur Selbsthilfe müssten die Investitionen zurück gefahren werden. Es werde mittlerweile auch kritisch mit dem Sparen. Keiner wolle die künftigen Generationen zu sehr belasten, aber eine gute Infrastruktur hinterlassen. "Wir können eigentlich nicht mittelfristig planen, weil wir von der Gewerbesteuer abhängig sind", zeigte Rieger ein weiteres Dilemma auf. Das kommende Jahr werde finanziell sehr angespannt. Seit 2010 sei es gelungen, zu investieren und die Verschuldung dennoch abzubauen. Nur so seien sieben Millionen Euro für die Hallenbadsanierung möglich gewesen. Vieles sei in den Ortsteilen investiert worden, werde dort oftmals aber nicht so wahrgenommen.

2,5 Millionen Euro Kreditaufnahme

Die Verschuldung sinke in diesem Jahr auf rund 290 Euro pro Einwohner. Dies sei aber nicht zu halten. Um einen Haushaltsausgleich und Investitionen zu ermöglichen, sei eine Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro erforderlich. Eine Steuererhöhung sei nicht geplant. Der Haushaltsplanentwurf sei mit Weitsicht und Augenmaß erstellt. "St. Georgen ist attraktiv und hat eine gute Zukunft", unterstrich der Bürgermeister. Der Haushaltsplan weist auf der Ertragsseite rund 27 Millionen, bei den Aufwendungen rund 28 Millionen Euro aus.

St. Georgen müsse Prioritäten setzen: Hallenbad, Brandschutz Sporthalle, Feuerwehrfahrzeug, Sanierung städtischer Wohnungen, Flutlicht Roßbergstadion, Sanierung städtischer Wohnungen, Straße Am Sommerrain. Die Investitionen seien in der Zahl nicht viele Posten, in der Summe komme aber viel zusammen.

Mit Blick in die Zukunft nannte Rieger als wichtige Ziele, die Infrastruktur zu verbessern, beziehungsweise den Rückstau abzubauen. "Wir brauchen Angebote für Familie", forderte Rieger. Deshalb setze er auf die Schulentwicklung. Es werde eine beträchtliche Zahl an Flüchtlingen kommen. Diese benötigten nicht nur ein Dach überm Kopf. Der Bürgermeister zeigt sich froh, dass es so viele Ehrenamtliche gebe, die sich um dies Flüchtlinge kümmern. "Das Engagement für Integration ist auch ein Zeichen für Lebensqualität in St. Georgen", betonte Rieger.