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Rom - Italiens Verfassungsgericht hat einen Antrag Silvio Berlusconis zu seinem Mediaset-Prozess verworfen. Berlusconis Verteidiger hatten eine Beschwerde eingereicht, weil die Mailänder Richter in dem Verfahren eine politische Unabkömmlichkeit des damaligen Ministerpräsidenten nicht als Hinderungsgrund anerkannt hatten. Hätte das Verfassungsgericht der Beschwerde stattgegeben, hätten die Richter einer Neuauflage des Mediaset-Prozesses den Weg geebnet. Damit wären Berlusconis Chancen gestiegen, dass ein möglicher Steuerbetrug verjährt.

Berlin - Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges will US-Präsident Barack Obama der atomaren Abrüstung neuen Schub verleihen. Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeter könne auch bei einer Reduzierung der Zahl der Atomsprengköpfe um bis zu ein Drittel sichergestellt werden, sagte er in Berlin. Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor beschwor Obama ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel die transatlantische Partnerschaft. Der Besuch hatte einen sehr freundschaftlichen Charakter.

Athen - Die Chefs der drei griechischen Koalitionsparteien sind in Athen zusammengekommen, um ihren Streit über die Schließung des staatlichen Fernsehens beizulegen. Finden sie keine Lösung, droht das Regierungsbündnis aus Konservativen, Sozialisten und der Demokratischen Linken gut ein Jahr nach den Wahlen in Griechenland zu platzen. Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras hatte über die ERT-Schließung ohne Zustimmung der Koalitionspartner entschieden, die über sein Vorgehen empört sind.

Berlin - Der Weg für die Wiederaufbauhilfe in den Hochwassergebieten ist frei. Bund und Länder einigten sich auf die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro. Danach müssen die Länder weniger zahlen als bisher geplant, weil der Bund die Kosten seiner Infrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein trägt. "Jetzt können wir die Gelder für die Opfer der Flutkatastrophe schnell bereitstellen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die Hilfe wird sehnsüchtig erwartet, nach der Flut plagen viele Betroffene Existenzängste.

Schleswig - Die Genehmigung für das atomare Zwischenlager Brunsbüttel ist aufgehoben worden. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig gab der Klage eines Anwohners gegen die vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung statt. Ende vergangenen Jahres lagerten sechs Castorbehälter in Brunsbüttel. Das Lager ist neben dem baden-württembergischen Philippsburg als Aufnahmeort für Atommüll im Gespräch, der künftig aus der Wideraufbereitung im Ausland zurückkehrt.