Flüchtlinge: Simmozheimer Gemeinderat kommt nach zähem Ringen zu keinem einstimmigen Beschluss
Mit der Aufstellung von vier weiteren Containern sollen innerorts auf einer Wiese beim Simmozheimer Friedhof insgesamt 18 Flüchtlinge untergebracht werden.
Von Bettina Bausch
Simmozheim. Nach zähem Ringen um eine kurzfristig realisierbare Lösung zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen ist am Donnerstagabend im Simmozheimer Gemeinderat die Entscheidung gefallen. Zehn Gremiumsmitglieder stimmten für den von der Verwaltung vorgelegten Bauantrag zur Er-weiterung und Aufstockung mit vier weiteren Wohncontainern.
Gemeinderätin Sabine Fels wollte allerdings die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit nicht gefallen. In der jüngsten nicht öffentlichen Sitzung habe man zwar stets eine Containerlösung im Blick gehabt. Doch sei es zu keiner Abstimmung gekommen, an welchem Standort diese dann aufgestellt werden sollten. "Ich halte diesen Punkt für so wichtig, dass man öffentlich darüber entscheiden sollte, damit man genau sieht, welche Position der einzelne Gemeinderat vertritt", forderte sie.
Fels fand die zwischenzeitliche Vorgehensweise von Bürgermeister Hartmut Mayer unzulänglich, der sich per E-Mail die Zustimmung der Räte zur Aufstellung von weiteren Containern in der Hauffstraße eingeholt hatte. "Es war seither keine Sitzung mehr, und ich musste handeln", unterstrich der Schultes. Außerdem werde ja jetzt mit der Abstimmung über den vorgelegten Bauantrag gleichzeitig auch über den Standort Hauffstraße abgestimmt. "Wir belasten die bisher gute Nachbarschaft zu den dort schon wohnenden Flüchtlingen und gefährden den Frieden", befürchtete Fels. Sie sprach sich dafür aus, einige der zusätzlichen Container- Behelfswohnungen auf anderen gemeindeeigenen Grundstücken zu platzieren. Dies eröffne neue Möglichkeiten zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen.
Ratskollege Siegfried Kempf verwies auf die deutlich höheren Kosten einer solchen Lösung. "Ich bin da- gegen, dass wir uns diesen Luxus leisten", argumentierte er. Mit dem Bau einer Bodenplatte, den erforderlichen Zuleitungen und weiteren baulichen Maßnahmen käme eine solche Lösung um rund 30 000 bis 40 000 Euro teurer. "Dieses Geld würden wir zum Fen- ster hinauswerfen und es wird an anderer Stelle dringend für die Flüchtlinge gebraucht", so Kempf.
Mit Blick auf die größere Belastung der Hauffstraßenbewohner durch eine zusätzliche Unterbringung in Con- tainerunterkünftigen schlug Gemeinderat Lorenz Auwärter ein Bürgergespräch mit den Anwohnern vor. Der Rathauschef verwies darauf, dass auch in vielen anderen Kommunen solche Behelfswohnungen aufgestellt würden und dabei oft deutlich mehr Menschen in ihnen untergebracht seien. In Simmozheim werde man jedoch nicht mehr als drei Flüchtlinge in einem Container unterbringen.
"Diese Lösung ist von der Optik her vertretbar. Unter vier oder fünf schlechten Möglichkeiten mussten wir uns die am wenigsten schlechteste aussuchen", resümierte Gemeinderat Jörg Uwe Koske. "Wir haben nun lange nach Wohnungen gesucht und das ist Ergebnis ist deprimierend", meinte Ratskollege Eugen Häberle.
Bei der Abstimmung sprachen sich nur Sabine Fels und Friedbert Baral gegen den Bauantrag und damit gegen die zusätzliche Aufstellung von Containern in der Hauffstraße aus. Die Aufstellung der Behelfsunterkünfte soll im Frühjahr 2016 erfolgen. Dabei ist auch notwendig, eine Außentreppe anzubringen und die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Brandschutztechnik zu installieren.
