Gemeinderat: Ausschreibung vorgesehen
Simmersfeld. Ob die Transportfirma Roller aus Simmersfeld auch den zweiten Abschnitt der Erddeponie Dietersberg auffüllen darf, ist offen. Nach längerer Diskussion hat der Gemeinderat die Angelegenheit an den Verwaltungsausschuss überwiesen, der vor einer Auftragsvergabe bestimmte Kriterien abklopfen soll.
Die Deponie hat die Kapazitätsgrenze erreicht. Um weiteres Erdmaterial ablagern zu können, wurde bereits bei der Inbetriebnahme vor mehr als 30 Jahren beschlossen, dann den Zugbach umzuleiten und die benötigte Waldfläche zu roden. Dazu benötigt man eine Umwandlungsgenehmigung – das Büro HPC wurde für die fachliche Begleitung beauftragt – und ein Wasserrechtsverfahren.
Aufgefüllt wurde die Erddeponie bisher von der Firma Roller. Der Betreibervertrag mit der Gemeinde Simmersfeld wurde jeweils um ein Jahr automatisch verlängert, weil es keine weiteren Firmen gab, die Interesse zeigten. Das hat sich geändert.
Roller macht sich für Unternehmen stark
Ein Gewerbetreibender aus Simmersfeld würde gerne einsteigen. Wenn zwei Bewerbungen vorliegen, müsste man die bisherige Regelung beenden. Stoll schlug in der Sitzung eine beschränkte Ausschreibung vor.
"Die Auftragsvergabe ist ein heikles Thema", meldete sich Gemeinderat Karl Roller zu Wort. Mit dem bisherigen Betreiber sei man sehr zufrieden. Ob das jemand anderer auch so gut erledigt, sei nicht sicher. "Es wäre nicht das erste Mal, dass in der Vergangenheit etwas schief gegangen ist." Bevor der Vertrag mit dem Transportunternehmer gekündigt werde, sollte man in Erfahrung bringen, ob der Mitbewerber leistungsfähig und für den Betrieb technisch ausgerüstet sei.
Schwemmle geht von gesetzlicher Pflicht aus
Dass die Gemeinde um eine Ausschreibung nicht herum kommt, steht für Hartmut Schwemmle aufgrund gesetzlicher Vorschriften fest. Wie Roller ist auch er der Meinung, dass man sich schlau machen sollte.
Zuhörer Jürgen Roller wurde das Wort zu einer Stellungnahme erteilt. Innerhalb des Geländes habe er alles "top hergerichtet" und für viel Geld eine neue Raupe gekauft in der Erwartung, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert wird. Wenn der Auftrag neu ausgeschrieben werden müsste, dann erst nach einer Übergangszeit von zwei bis drei Jahren. Rat Herbert Roller warnte davor, dass der Transportunternehmer bei Vertragsende aus Verärgerung seine Bewerbung zurückziehen könnte und der andere Gewerbetreibende nicht die Erwartungen erfüllt.
