Gemeinderat billigt Haushalt / Seewald bleibt auch weiterhin schuldenfrei

Von Monika Braun

Seewald. Einstimmig hat der Gemeinderat Seewald in seiner jüngsten Sitzung die von Gemeindekämmerer Jens-Mathias Bächle vorgelegte Haushaltssatzung für das laufende Jahr gebilligt.

Das Haushaltsvolumen liegt bei 6,8 Millionen Euro, davon 6,2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 619 000 Euro im Vermögenshaushalt. Die Realsteuerhebesätze liegen bei 800 Prozentpunkten für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) und 320 für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke). Für die Gewerbesteuer wurde ein Satz von 340 von Hundert festgesetzt.

Bächle prognostizierte eine geringere Rücklagenentnahme als geplant, dies sei in der Hauptsache auf die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (plus 35 400 Euro) und der Einkommenssteuer (plus 19 000 Euro) zurückzuführen, die besser ausfallen als geplant. Deutlich weniger Einnahmen gab es im vergangen Jahr bei der Gewerbesteuer, die um rund 80 000 Euro gesunken sei. "Dieses Gewerbesteuertief scheint sich jedoch wieder einzupendeln, denn im laufenden Jahr liegt die Gewerbesteuer auf dem Niveau der Vorjahre", so Bächle.

Zu den größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt gehören die Personalkosten, die Kreisumlage und die Unterhaltungsleistungen. Mit den Personalkosten in Höhe von 1,28 Millionen Euro, was einem Anteil von 20,6 Prozent des Verwaltungshaushaltsvolumens entspricht, liege die Gemeinde jedoch immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei rund 25 Prozent liegt. Die Kreisumlage in Höhe von 776 700 Euro sei um 11 000 Euro gestiegen und schmälert ebenfalls das Ergebnis. Die deutlich gestiegenen Personalkosen seien auch eine Auswirkung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die entsprechendes Personal notwendig mache, so der Gemeindekämmerer.

Kritische Faktoren wie der Konjunkturverlauf, die Gewährung eingeplanter Investitionszuschüsse sowie die Entwicklung der Rohstoffpreise und die Maßnahmen des Gesetzgebers könnten sich ebenfalls negativ auf das geplante Ergebnis und die kalkulierten Zahlen auswirken. "35 Prozent der Investitionen werden aus den Überschüssen des Verwaltungshaushalts finanziert", erklärte Bächle.

Im Vermögenshaushalt stehen als größte Einnahmen Investitionszuschüsse sowie die Zuführung des Verwaltungshaushalts den Ausgaben für Baumaßnahmen und den Erwerb von beweglichen Sachen und Grundstücken gegenüber. Die Hauptausgaben werden auch in den kommenden Jahren in die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, den DSL-Ausbau, die Fassadensanierung der Rathäuser sowie Straßenbaumaßnahmen fließen.

Im Haushalt für dieses Jahr ist eine Rücklagenentnahme von 200 000 Euro für die Finanzierung der geplanten Projekte vorgesehen, teilte Bächle mit. Zum Jahresende rechne man mit einem Rücklagenstand von 1,27 Millionen Euro. Dabei ist die Gemeinde weiterhin schuldenfrei und eine Kreditaufnahme nicht geplant.

Einen Blick in die Zukunft tat der Kämmerer mit der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018. Dabei gehe man von stabilen Jahren aus.

"Wir haben hier vorsichtig kalkuliert, um bei Negativentwicklungen einen entsprechenden Puffer zu haben. Wenn sich die Zahlen so entwickeln, sollten wir einen relativ stabilen Haushalt haben", teilte Bächle mit, der von einem durchschnittlichen Haushaltsgesamtvolumen von 6,2 bis 6,3 Millionen Euro ausgeht.