Schwere Vorwürfe CDU fühlt sich im Fall Schlecker angelogen
Rainer Wehaus, 20.07.2012 19:00 Uhr
Firmenchef Schlecker steht im Verdacht, vor der Insolvenz seiner Drogeriemarktkette Teile des Firmenvermögens wie Immobilien und teure Autos auf Familienmitglieder übertragen zu haben.Foto: dapd
Stuttgart - Angesichts der Untreue-Ermittlungen gegen Anton Schlecker erhebt die CDU im Landtag schwere Vorwürfe gegen Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Löffler, warf Geiwitz im Gespräch mit unserer Zeitung vor, den Wirtschaftsausschuss des Landtags bei den Verhandlungen über Staatshilfen für das Unternehmen im März nicht korrekt informiert zu haben. „Hätten wir gewusst, dass es anfechtbare Rechtsgeschäfte gab, hätten wir einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft nie zugestimmt“, sagte Löffler. Die Existenz solcher Geschäfte habe Gleiwitz aber damals stets bestritten, so Löffler. So sei es einzig dem Widerstand der FDP zu verdanken, dass nicht 70 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet worden seien.
Firmenchef Schlecker steht im Verdacht, vor der Insolvenz seiner Drogeriemarktkette Teile des Firmenvermögens wie Immobilien und teure Autos auf Familienmitglieder übertragen zu haben. Laut Löffler hätte Geiwitz dies merken und das Vermögen zurück holen müssen. „Damit hätte man dann womöglich auch eine staatliche Bürgschaft absichern können“, sagte Löffler. Er warf Geiwitz und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) vor, dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Landtags nicht korrekt informiert zu haben. „Ich glaube, die beiden haben es gewusst und uns nicht die volle Wahrheit gesagt, was das Risiko betrifft“, sagte er. Statt dessen habe man darauf gesetzt, dass die Politik schnell „in Vorkasse“ gehe. Dies sei ein fahrlässiger Umgang mit öffentlichen Geldern.
Ausverkauf bei Ihr-Platz geht weiter
Löffler will nun in einer parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung wissen, wann Schmid von möglicherweise strafrechtlich relevanten Insolvenzdelikten im Fall Schlecker erfahren hat.
Ein Sprecher der Insolvenzverwaltung wies Löfflers Darstellung sehr deutlich zurück. Diese sei irreführend. Geiwitz habe von Anfang an klargemacht, dass alle anfechtbaren Rechtsgeschäfte geprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden. Dies sei auch genauso geschehen. Man habe damals und heute alles anfechtbare Vermögen zurückgeholt. Zudem sei das Vermögen, um dessen Rückholung Geiwitz sich bemühe, nicht annähernd von einer Größenordnung, um eine Bürgschaft in der diskutierten Höhe absichern zu können. Die jetzige Betrachtung fände unter strafrechtlichen Gesichtspunkten statt. Neue verborgenen Millionen seien dadurch nicht aufgetaucht. Ein Zusammenhang zur Transfergesellschaft bestehe nicht.
Derweil geht der Verkauf der Filialen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz geht voran. Die österreichische MTH-Gruppe übernimmt wie angekündigt 109 der Läden, wie Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag mitteilte. Ein entsprechender Vertrag war kurz zuvor unterzeichnet worden. MTH will sie zu Mäc-Geiz-Geschäften umwandeln. Die Gruppe des österreichischen Industriellen und Politikers Josef Taus hatte den Discounter 2010 aus der Insolvenz übernommen. Allen Mitarbeitern der übernommenen Ihr-Platz-Filialen sollen Verträge angeboten werden, hieß es. Die betreffenden Filialen befänden sich zum Großteil in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen.
Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Drogeriemarktkette Rossmann 104 Filialen des insolventen Konkurrenten aufkauft. Damit verbleiben noch knapp 280 Filialen, für die die Käufer-Suche nach Angaben des Insolvenzverwalters weitergeht.
