Jahresabschlussgespräch mit Landrat Sven Hinterseh. Kreis will Flüchtlinge auch dezentral unterbringen.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Momentan werden dem Landkreis keine Flüchtlinge mehr zugewiesen. Derzeit befinden sich mehr Asylbewerber in den Bedarfsorientierten Erstaufnahmestellen des Landes im Kreis, als, so Landrat Sven Hinterseh, "unsere Aufnahmeverpflichtung ist."
Zwar sind das eine Landes-, das andere Kreisaufgaben, dennoch wird die Belastung von mehr als 4000 Flüchtlingen in den Erstaufnahmestellen offenbar vom Land momentan angerechnet. Ob es aber bei der Null-Zuweisung für die Kreisunterkünfte bleiben wird, weiß Hinterseh noch nicht definitiv. Er hat sich schriftlich an das Land Baden-Württemberg gewendet. "Ich muss ja wissen, wieviel Unterkünfte wir brauchen und wie wir planen können", sagte er jetzt im Jahresabschlussgespräch.
"2015 hat es uns trotz Vorbereitung voll erwischt"
Der Landkreis beabsichtigte noch vor wenigen Wochen, selbst eine Unterkunft zu errichten. Eine Planungsrate wurde in den Haushalt 2016 eingestellt. Sollten tatsächlich keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen werden, müsste diese Einrichtung nicht realisiert werden. 12 bis 13 Gemeinschaftsunterkünfte gibt es im Landkreis. Weitere sollen momentan in Triberg-Nußbach, Bad Dürrheim, Blumberg und Hüfingen eröffnet werden. Insgesamt 15 Vorbereitungsklassen für jugendliche Flüchtlinge wurden eingerichtet.
"Wir waren im Kreis zwar gut vorbereitet auf die Situation, dennoch hat es uns 2015 mit voller Wucht erwischt", zog Hinterseh Bilanz. In der zweiten Jahreshälfte habe er selbst mehr als die Hälfte seiner Arbeitskraft diesem Thema gewidmet. Das Thema Flüchtlinge wirkt sich auch auf den Haushalt des Landkreises 2016 mit 30 Millionen Euro aus. "Das ist eine erhebliche Summe für den Schwarzwald-Baar-Kreis." 2,1 Millionen Euro, so Hinterseh, werden 2016 am Landkreis hängenbleiben. Er lobt das gute Miteinander mit den Bürgern im Kreis: "Viele Fragen und Ängste kann ich nachvollziehen, beispielsweise zur Sommerzeit im Erbsenlachen."
Die Bedarfsorientieren Erstaufnahmestellen in Villingen, Schwenningen und Donaueschingen seit einigen Wochen seien eine Besonderheit im Landkreis. Die Kapazität in Villingen (1.200), so ist Hinterseh informiert, soll erhöht werden, während die Erstaufnahmestelle an der Schwenninger Messe (950 Plätze) im Frühjahr aufgegeben werden muss. "Die Dinge sollen in Villingen abgearbeitet werden".
Zwar ist der Landrat nicht zuständig für diese Landesentscheidung, im Villinger Kasernengelände einen Schwerpunkt der Flüchtlingsunterbingung zu setzen. Nach seiner Meinung gefragt, antwortet er gleichwohl: "Konzentration ist nie gut, ich würde mir wünschen, dass dort keine weiteren Kapazitäten aufgebaut werden, genauso wie in Donaueschingen." Er habe dem Regierungspräsidium gesagt, das es nicht sein könne, dass die Erstaufnahmestellen vor allem in den Schwarzwald-Baar-Kreis kämen. Mit 2.700 Plätzen in Donaueschingen könnten theoretisch 5.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmestellen im Landkreis untergebracht werden.
Ich unterstütze die Oberbürgermeister Erik Pauly und Rupert Kubon«, bekräftigte Hinterseh. Jenseits von Donaueschingen und VS sollen auch in Triberg, Schonach und Furtwangen dezentral "Möglichkeiten" geschaffen werden. Eingebunden ist das Gesundheitsamt in den Erstaufnahmestellen. Hinterseh nannte das Stichwort "offene TB".
Das Thema "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" hält den Landkreis außerdem auf Trab. Sie sollen im ehemaligen Schwesternwohnheim in Donaueschingen und in der ehemaligen Hausmeisterwohung des alten Krankenhauses in der Villinger Herdstraße untergebracht werden.