Alexander Pick aus Jungingen wird Polizeipräsident, Hochschule wird zum "Polizeipräsidiums Bildung". Von Klage ausgenommen.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Alexander Pick aus Jungingen wird Polizeipräsident. Die Stelle des Rektors der Hochschule für Polizei, der als Präsident künftig dem Präsidium Bildung vorstehen wird, ist von der Klage ausdrücklich ausgenommen.
Das bestätigte Pick auf Anfrage des Schwarzwälder Boten. Er rechnet täglich mit seiner Ernennung. Ein Gerichtsentscheid stoppte jetzt vorläufig die Ernennung der meisten Polizeipräsidenten. Bis Ende Januar will das Land entscheiden, was aus den vorläufig ernannten Leitern der Polizeipräsidien wird.
"So viel Zeit lässt uns das Urteil", sagte Andreas Schanz, Pressesprecher des Innenministeriums, auf Anfrage. "Wir haben noch nicht entschieden, wie es dann weitergeht."
Dass der Zuschnitt der künftigen Präsidien geändert wird, ist wohl aber nicht wahrscheinlich, weil das bereits Polizeigesetz ist. Der Rektor des "Polizeipräsidiums Bildung", wie die Polizeihochschule Villingen-Schwenningen künftig genannt wird, ist automatisch Polizeipräsident.
Erst nach dem 31. Januar wird also Klarheit darüber herrschen, bis wann Ulrich Schwarz weiter kommissarisch das Polizeipräsidium Tuttlingen leiten wird. Das Land will bis zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob die Stellen neu ausgeschrieben werden und auch andere Bewerber zum Zuge kommen, die bei der Ernennung nicht berücksichtigt wurden. Letztere war vom Kläger vor Gericht als "Belohnungsaktion" und nicht als "Bestenauslese" bezeichnet worden. "Schwarz wird seiner Beamtenpflicht in Tuttlingen nachkommen, so lange, bis er eine andere Weisung erhält", bekräftigte Peter Mehler, Presssprecher des Tuttlinger Präsidiums.
Möglicherweise wird das Land Baden-Württemberg in Revision gehen. "Auch darüber haben wir noch nicht entschieden", so Schanz.
