Michael Müller von der Polizeigewerkschaft kritisiert Reform. Personalsituation an den Revieren in Rottweil und Tuttlingen ähnlich.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Massiv kritisiert Michael Müller,Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Kreis, die Polizeistrukturreform. Das Polizeirevier Villingen stehe nach der Refom keineswegs personell besser da, sondern "musste reformbedingt Personal abgeben." "Das große Reformziel hieß: Zwei Streifen pro Polizeirevier mehr. Realität ist jedoch, dass das Polizeirevier Villingen reformbedingt Personal abgeben musste , und nicht, wie Herr Schwarz darstellt, personell jetzt besser dasteht."Auch nach der Aufstockung von mittlerem und gehobenem Dienst im März, beziehungsweise April diesen Jahres sei die Personalstärke geringer als im Jahr 2013. Gleiches gelte, so Müller, für die Reviere in Rottweil und Tuttlingen.
"Die Bildung neuer Stabsbereiche, Übernahme von Aufgaben der abgeschafften Landespolizeidirektionen und nicht zuletzt die Gründung eines Führungs- und Lagezentrums hätten die Personalstärken, "insbesondere die Reviere, die in fahrbarer Nähe zum Standort Tuttlingen liegen, abschmelzen lassen." Müller fragt sich außerdem, wie man eine Polizeireform in Kraft treten lassen könne, ohne geignete Räumlichkeiten zu haben. So solle das jetzt das Führungs- und Lagezentrum in Tuttlingen aufgebaut werden, bevor der notwendige Anbau realisiert wurde. In Rottweil seien die Beamten "zusammengefpfercht" worden, während man in Villingen-Schwenningen, wo Müller arbeitet, jetzt viel Platz habe.
"Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Zustand in naher Zukunft ändert, oder, ob die Politik sich mit dem ›Startermodell‹ zufrieden gibt. Es erscheint ohnehin fragwürdig, wie ein Plus an neuen Aufgaben und an neuen Einheiten bei gleichbleibender Beschäftigtenzahl ein Plus an Beamten ergeben soll, die auf der Straße, bei den Revieren oder der Kriminalpolizei für den Bürger ansprechbar sind", stellt Müller zur Diskussion.
Als "Niederlage für Innenminister Gall" wertet Müller die Gerichtsentscheidung gegen die Bestellung der neuen Polizeipräsidenten, die dem Kläger Joachim Lautensack, dem Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Recht gab. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Polizeigewerkschaft die Reform kritisierte. Die Schaffung von Mammutbehörden mit riesigen Zuständigkeitsbereichen entfremdet die Polizei von der Bevölkerung und zerstört über Jahrzehnte aufgebaute und gewachsene Strukturen unnötig", so Müller. Und mit Blick auf das neue Präsidium bemerkt er: "Der schöne Ausblick aus den ›lichtdurchfluteten Gängen‹ des Polizeipräsidiums in Tuttlingen sollte nicht den Blick auf die tatsächlich vorhandenen Probleme auf den Dienststellen trüben."
"Das ist eine subjektive Meinung", sagt Peter Mehler, Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Polizeipräsidium Tuttlingen. Doch er räumt ein, dass Müller in Bezug auf die Personalstärke des Polizeireviers Villingen Recht habe.
Viele Kollegen hätten sich freiwillig nach Tuttlingen gemeldet, deswegen seien Stellen in Villingen nun nicht besetzt. Eigentlich hätte dieser Engpass bis zum 1. März, beziehungsweise 1. April durch Neuzuweisungen ausgeglichen werden sollen. Spätestens bis zum 1. September sollen laut Mehler weitere Beamte das Revier verstärken und es auf die zugesagte Stärke von 2013 plus zwei zusätzliche Beamte bringen. Anbauten seien erforderlich, der Zeitpunkt 1. Januar 2014 sei vorgegeben gewesen. Das Führungs- und Lagezentrum sei in der Fertigstellungsphase, "das ist gar keine Frage. Jede Reform müsse erst Fuß fassen. "Dass das nicht auf Knopfdruck geht, wird auch jeder wissen."
