Das Thema Fluglärm erregt weiterhin die Gemüter in Süddeutschland. Foto: dpa

Bürgerinitiative fordert neue Verhandlungen. Regierung in Berlin arbeitet an Vereinbarung. Gespräche mit Eidgenossen.

Schwarzwald-Baar-Kreis - Der Staatsvertrag zum Thema Fluglärm mit der Schweiz steht auf der Kippe: Der Vorgänger des derzeitigen Verkehrsministers Alexander, Dobrindts, Peter Ramsauer (beide CSU), hatte den Staatsvertrag zum Flughafen Zürich 2012 zusammen mit der Schweiz entwickelt, der die Eidgenossen geradezu frohlocken und das Gesetzeswerk flugs unterschreiben ließ. Gestern hieß es allerdings aus dem Bundesverkehrsministerium: "Das Ratifizierungsverfahren zum Staatsvertrag wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht eingeleitet, bis alle im Zusammenhang mit dem Vertrag aufgetretenen Fragen geklärt und Einigungen rechtsverbindlich festgelegt sind."

In Südbaden, dessen Bevölkerung vom Fluglärm geplagt wird, hält die Empörung über den Staatsvertrag an. Dieser lasse der Schweiz freie Hand in Bezug auf Flughöhen, Warteräume und Anzahl der Flugbewegungen. "Es muss neu verhandelt werden auf der Grundlage der Stuttgarter Erklärung", forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei (CDU) gestern erneut in Villingen-Schwenningen. Er betonte zusammen mit Landrat Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar), dass die drei vom Fluglärm betroffenen Kreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar sowie die jeweiligen Bundestagsabgeordneten an einem Strang zögen. "Die entscheidenden Punkte", sagte Frei, seien im Staatsvertrag so formuliert, "dass es schwer ist, sich vorzustellen, wie wir zu einer Lösung kommen können."

In Berlin wird unterdessen am Staatsvertrag geschraubt und gedreht, erklärt Ingo Strater, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Zum Stand der Dinge teilt er mit, dass die Flugsicherungsorganisationen beider Länder derzeit Verfahren entwickeln, mit denen die strittigen Punkte geklärt und Lösungen rechtsverbindlich festgelegt werden könnten. "Die notwendigen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Sobald sie abgeschlossen sind, wird ein weiteres Gespräch auf Fachebene mit der Schweiz vereinbart, wobei Vertreter der Region beteiligt werden", teilt der Sprecher mit.

Skeptisch ist die Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis, dass auf dieser Ebene eine Einigung möglich ist. "Dieser Vertrag muss vom Tisch", forderte gestern Bernd Kröber (VS). Er hat im Februar an Alexander Dobrindt und Kanzlerin Angela Merkel geschrieben "und bis heute keine Antwort erhalten, was an sich befremdlich ist."