Fluglärm-Import aus Zürich. Entscheidung über Verlegung der Flugrouten steht noch aus.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Ruhig geworden ist es zwar um das Thema Fluglärm, doch die Flugzeuge, die über Südbaden kreisen, sind nicht weniger geworden.
Noch immer steht eine Entscheidung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die von dem Schweizer Großflughafen beantragte Verlegung der Flugrouten aus. Die südbadischen Landkreise und das Land waren gegen diese Absicht des Flughafens Zürich Sturm gelaufen. Ein Gutachten der rennommierten Gesellschaft für Luftverkehrsforschung hatte ergeben, dass die Schweiz mit der Sicherheit im Luftraum im Einklang stehende Alternativen hätte, die über ihr eigenes Gebiet führen würden. Das Gutachten hatten die Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar in Auftrag gegeben.
"Vor der Bundestagswahl", so mutmaßt Jörg Dieter Klatt, Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm im Schwarzwald-Baar-Kreis, "geht wohl nichts mehr". Die Bürgerinitiativen in Konstanz und im Schwarzwald-Baar-Kreis tauschten sich zwar regelmäßig aus, doch es fehle ein Hebel. "Das ist für uns unbefriedigend", stellt Klatt fest.
Für das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt ist die Situation ebenfalls unbefriedigend. Hatte doch das deutsche Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Langen die Absicht des Schweizer Flughafens, das Betriebsreglement (Entflechtung des Ostkonzeptes) zu ändern, befürwortet. "Jetzt wartet die Schweiz darauf, dass das deutsche Bundesverkehrsministerium einmal etwas dazu sagt", erklärte Urs Holderegger, Sprecher des Schweizer Bundesamtes für Zivilluftfahrt.
Während die Schweiz auf Genehmigung setzt, erwarten die Landkreise und das Land Baden-Württemberg von Dobrindt, dass er das Ansinnen ablehnt. Landesverkehrsminister Wilfried Hermann habe in einer Landtagsdebatte zum Thema Fluglärm vor kurzem die Bedeutung der Stuttgarter Erklärung hervorgehoben, sagte Ministeriumssprecher Edgar Neumann. Die Erklärung besagt als Grundlage einer Verhandlungslösung unter anderem, wieviele Anflüge und Abflüge in welcher Höhe in Bezug auf den Flughafen Zürich maximal auf deutscher Seite denkbar sind. "Der Ball liegt einfach in Berlin". sagt Neumann, der bei seinen Kollegen im dortigen Luftverkehrsreferat nichts Neues in Erfahrung bringen konnte.
Unterdessen hält sich das Gerücht, dass am Flughafen in Zürich bauliche Aktiviäten stattfinden. "Ja, wir haben ein Einkaufs- und Arbeitszentrum gebaut und möchten demnächst ein Premium-Parkhaus hinstellen", erläutert Urs Holderegger.
Außerdem sollen noch Schnellabrollbahnen kommen. Und vielleicht noch ein Verwaltungsgebäude. Möglich wäre, so Holderegger, im nächsten Jahr auch eine Pistenverlängerung, wenn der Flughafen diese wünsche. Doch darüber würde es eine Volksabstimmung geben. Diese Vorhaben tangieren allerdings alle nicht die deutsche, beziehungsweise südbadischen Seite. Außer vielleicht die Pistenverlängerung.
Entsprechend gelassen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei: "Meine Kollegen im Bundestag und ich haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gebeten, der Schweiz keine Zusage zu geben", erklärte der Abgeordnete aus Donaueschingen. Frei sieht es positiv, dass bisher keine Entscheidung getroffen wurde. "Aus unserer Sicht drängt die Zeit nicht. Wir haben unsere Argumente vorgetragen und kein Problem, wenn es vorerst keine Entscheidung gibt. Minister Dobrindt hat zugesagt, dass es keine Verschlechterung für die südbadische Bevölkerung geben soll. Der Status quo ist akzeptabel für uns."
