Ulrich Schwarz (von links), Thomas Barth, Polizeisprecher Michael Aschenbrenner und Gottfried Schmidt diskutieren bei der CDA-Veranstaltung. Foto: Schück

Präsident Ulrich Schwarz sieht Vorhaben als gelungen an. CDA-Vorsitzender Bäumler: Zuschnitt der Präsidien muss man überdenken.

Schwarzwald-Baar-Kreis - "Ein Polizeipräsidium muss ins Oberzentrum, muss dorthin wo die Menschen sind", fasste Martin Fetscher zusammen. Der Leiter des Abfallwirtschaftsamtes war Gast bei einer Veranstaltung der CDA zur Polizeireform mit Polizeipräsident Ulrich Schwarz.

"Das wäre so, wie wenn der Landrat den repräsentativen Sitz in Blumberg hätte", so Fetscher, der den Unmut der Bevölkerung vor allem zur Standortfrage formulierte: "Die Polizei wird dort gebraucht, wo die Menschen sind und das ist im Schwarzwald-Baar-Kreis."

"Nach der Landtagswahl", so stellte der CDA-Landesvorsitzende und Jurist Christian Bäumler klar, "wird man eine Evaluation machen müssen. Einige Dinge braucht man auf jeden Fall weiter. Aber den Zuschnitt der Präsidien muss man überdenken."

Den Standort für das Präsidium so Ulrich Schwarz, habe er nicht gewählt. Ansonsten wertete er die Polizeireform in einer Bilanz, die er vor zirka 50 Besuchern in einer mit drei CDU-Bundestagsabgeordneten, der stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Elke Hannack und dem CDA-Bundesvorsitzenden Christian Bäumler hochkarätig besetzten Veranstaltung der CDA zog, durchaus als Erfolg. "Wenn Sie unsere Aufklärungsquote sehen, funktioniert es gut", so der Polizeipräsident in der ehemaligen Villinger Polizeidirektion in der Waldstaße.

Entschieden trat er auch Aussagen der Polizeigewerkschaft, die von einer schlechten Stimmung bei den Polizeibeamten sprachen, entgegen. "Wir haben alle Aufsehen erregenden Kriminaldelikte in den letzten 18 Monaten gelöst", so Schwarz stolz. Im Hinblick auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen, die seitens der Zuhörer reklamiert wurde, meinte Schwarz, dass die Polizei nicht alle Wünsche erfüllen könne. "Unser Personal ist endlich. Die Polizeireform hat nicht mehr Polizei gebracht, wir haben nur umgeschaufelt." Bei den Einbrüchen, so Schwarz, sei die Polizei jedoch auf einem guten Weg mit besonderen Truppe von 35 Mann, "die nichts anderes macht, als Einbrecher fangen." Er persönlich, so Schwarz, habe sein Eigenheim in Radolfzell mit 1500 Euro einbruchsicher gemacht.

"Inzwischen wissen wir, dass wir sehr viel Geld ausgeben müssen? Rechnet sich die Reform", fragte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Die Reform, so gab der Präsident bekannt, kostet 126 Millionen Euro, wobei unter anderem in Tuttlingen neu gebaut werden muss. Dieser Standort war damals wegen der angeblichen Gebäudegröße dort gewählt worden. "Natürlich kostet es Geld, aber 126 Millionen für die Polizei sind gut angelegt", so Schwarz, der in Hüfingen geboren und nach eigener Aussage weder parteipolitisch noch an eine Gewerkschaft gebunden ist.

In Bezug auf die Flüchtlingsunterkünfte sieht er einige zusätzliche Arbeit auf die Polizei zukommen, beantwortete der Polizeipräsident eine weitere Frage von Thorsten Frei. Ortsnähe sieht er nach wie vor gegeben. "Es ist doch klar, dass der Oberbürgermeister mit dem Revierführer Dinge persönlich bespricht." Die Polizei, so stellte Christian Bäumler klar, habe schon vor der Reform gute Arbeit im Landkreis gearbeitet. Während der Reform habe es, so der Richter, einen "Einbruch" gegeben, inzwischen habe die Polizei aus seiner Sicht wieder Fuß gefasst.

Am neu gebildeten Führungs- und Lagezentrum hatte das Publikum nichts auszusetzen, auch nicht an einer Art Wiederbelebung des früheren Wirtschaftskontrolldienstes.

Die Kriminalpolizei in Villingen so erklärte Gunther Dreher, war vor der Reform mit 54 Mann besetzt. "Jetzt kann ich noch auf 18 Mann zurückgreifen. Neu ist, dass wir jetzt auch für Schramberg und Rottweil zuständig sind.". Insgesamt, so der CDU-Kreisrat, habe sich viel verändert. Er kritisierte, dass bei einem Rundruf des Kriminaldauerdienstes am Wochenende jeder Kollege, der angetroffen werde, in den Dienst genommen werde. "Das ist nicht fair gegenüber den Kollegen". Schwarz wandte ein, es habe sich nur um neun Fälle in zehn Monaten gehandelt. "Eines ist sicher: Die Polizei ist sehr gut, die Reform hinkt etwas hinterher", meinte der CDA-Kreisvorsitzende Gottfried Schmidt, der für die Organisation der Veranstaltung viel Lob erhielt. Als Wunsch äußerte Schmidt: "Vielleicht gibt es irgendwann wieder den Schutzmann an der Ecke."

Die Polizei, so Schwarz, werde möglicherweise ihre Einstellungskriterien überdenken. So sollen künftig möglicherweise Polizeibeamte auch unter 1,63 Metern und mit Rechtschreibschwächen eingestellt werden. Thomas Barth, Revierleiter in Villingen, erklärte, er habe es seinerzeit auch mit 1,65 Metern geschafft, obwohl die Messlatte damals bei 1,66 lag.