CDU-Bezirksparteitag Südbaden in Vöhrenbach. Bürgermeister Strumberger zur Flüchtlingskrise "Wir sind wie Gefangene."
Schwarzwald-Baar-Kreis - Schneeflocken rieselten, als der CDU-Spitzenkandidat Gudio Wolf am Sonntagnachmittag in der renovierten Vöhrenbacher Festhalle eintraf.
"Jetzt fahre ich in eines der Schwarzwaldtäler, das Nils Schmid zuwachsen lassen wollte", schilderte der Tuttlinger seine Gefühle. Und forderte: "Die Schönheit Baden-Württembergs müssen wir erhalten". Vöhrenbach, so Wolf, habe schon vor dem beschlossenen Atomausstieg Weitblick bewiesen. Das Kraftwerk Linachtalsperre wurde reaktiviert und saubere Energie gewonnen. "Alles rings um den Stausee, das ist Schaffenskraft, das brauchen wir in Baden-Württemberg", rief Wolf. Eigentlich hatte das Thema Inklusion im Mittelpunkt des CDU-Bezirksparteitages in Vöhrenbach stehen sollen. Doch die Flüchtlingskrise wurde indirekt zur beherrschenden Frage.
Guido Wolf forderte zwar einerseits den Schulterschluss mit der Kanzlerin, und betonte, Menschen, die politisch verfolgt seien, hätten das Recht, hier Asyl zu finden. Andererseits formulierte er: "Zuerst haben wir Verantwortung für die Menschen, die schon hier sind und forderte, Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, sollten sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Integration müsse zwar groß geschrieben werden, aber Wolf warnte vor allzu hohen Erwartungen der Wirtschaft. In viele Flüchtlinge müsse erst sehr viel investiert werden.
Die Parteiprominenz wie zum Beispiel Volker Kauder und Wolfgang Schäuble hatte sich entschuldigen lassen. Auch Thorsten Frei war verhindert.
157 Delegierte bestätigten mit 98 Prozent den amtierenden Bezirksvorsitzenden und Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung. Andreas Schwab, Kreisvorsitzender, Europaabgeordneter und einer der drei Stellvertreter Jungs, wurde ebenfalls mit überwältigender Mehrheit bestätigt.
Zu Beginn gab es gleich einen Paukenschlag: "Es kommt mir vor, als ob wir die Gefangenen sind" sagte Robert Strumberger.
Der Bürgermeister von Vöhrenbach nutzte sein Grußwort, um auf die Flüchtlingsproblematik aus Sicht der Kommunen drastisch hinzuweisen. "Ich habe den Eindruck, dass wir unsere Demokratie auf den Kopf stellen", erklärte der Kreisrat. Schon jetzt sei die Hälfte des Kreishaushaltes die Finanzierung der Ausgaben für die Soziale Sicherung. Zwar wolle der Bund die Kosten für die Asylbewerber jetzt erstatten, doch letztlich "zahlt der Steuerzahler". Und nach drei Jahren, so mutmaßte Strumberger, heißt es dann: "Bund und Land haben kein Geld mehr, jetzt zahlen die Kommunen."
In einer Aussprache nach der Rede von Guido Wolf erklärte eine Bäuerin aus dem Hochschwarzwald, der Bürgermeister von Vöhrenbach habe ihr aus dem Herzen gesprochen, ansonsten wurde das Thema Flüchtlinge von keinem der 157 Delegierten angesprochen, obwohl der Punkt "Positionierung zur Flüchtlingskrise" eigentlich im Anschluss vorgesehen war. Statt dessen fragte zum Beispiel der ehemalige Rektor Klaus Panther nach dem Gymnasium, weitere Fragen galten der Landwirtschaft.
Andreas Jung betonte zuvor in seiner Rede die Verantwortung für die Entwicklungshilfe und erklärte, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei eine christliche Verpflichtung. "Ich werde mit aller Kraft weiter für die CDU Südbaden kämpfen", so Jung nach seiner Wiederwahl.
Landrat Sven Hinterseh (CDU) stellte den Delegierten unter anderem das Thema Breitbandausbau im Schwarzwald-Baar-Kreis vor. Schon im ersten Jahr, so Hinterseh, würden 20 Millionen Euro dafür in die Hand genommen. Außerdem stellte Hinterseh ein Thesenpapier zur Ärzteversorgung im ländlichen Raum vor, das von den Delegierten mit einigen Änderungen gebilligt wurde. Für eine ausgezeichnete Bewirtung war in der Vöhrenbacher Festhalle gesorgt.