Kritik am Verhalten der Landesregierung und an den Äußerungen von Siegfried Kauder.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Im Staatsvertrag zum Fluglärm sind verschiedene Punkte nicht klar geregelt. Zumindest in dieser Aussage stimmen der Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Fluglärm, Edwin Fluck (Blumberg), und das Landesverkehrsministerium überein.
Ansonsten sind sie unterschiedlicher Meinung: Während Fluck der Landesregierung "Täuschung" vorwirft, weist ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums diesen Vorwurf entschieden zurück. Denn Verhandlungspartner sei der Bundesverkehrsminister und nicht das Land. Am 26. November, einen Tag vor der groß angelegten Bürgerinformationsveranstaltung in Blumberg, treffen Landesregierung und Bürgerinisitativen in Berlin mit Minister Peter Ramsauer zusammen.
Doch Edwin Fluck verspricht sich nicht viel von der "Alibiveranstaltung", und auch Edgar Neumann, Sprecher des Landesverkehrsministeriums, ist skeptisch und fordert, dass Ramsauer die Sorgen und Nöte der südbadischen Bevölkerung ernst nehmen müsse. Es ist von einer "Denkschrift" zum Staatsvertrag die Rede. Edwin Fluck befürchtet, dass das Land sich mit diesen Erläuterungen, deren genauen Wortlaut allerdings niemand kennt, zufrieden geben dürfte.
Sauer auf Kauder
Sauer sind die Bürgerinitiativen aber auch über Siegfried Kauder. Der Bundestagsabgeordnete, der vor drei Jahren noch mit seinem engagierten Kampf gegen den Fluglärm in Südbaden als Jurist die Schweiz genervt hatte, hat bei der Nominierungsversammlung in Bräunlingen, bei der er bekanntlich nicht gewählt wurde, nach Ansicht von Fluck "voll inhaltlich die Position Ramsauers verbreitet, der den Vertrag als ›Segen‹ bezeichnet und ihn unbedingt noch im Dezember durch den Bundestag peitschen will."
"Er sprach von ›guten Seiten‹ des Staatsvertrages und verschwieg die katastrophalen Unzulänglichkeiten des Vertrages", erklärte Jörg-Dieter Klatt (Brigachtal) als weiterer Sprecher der Bürgerinitiative. Besonders seine Bemerkung, dass in Zukunft nur 80 000 Flüge pro Jahr genehmigt werden können, verärgerte die Zuhörer, wissen sie doch, dass diese Zahl an keiner Stelle des Vertrages festgeschrieben ist. Auch die Tatsache, dass die Mindestflughöhen deutlich abgesenkt worden sind und damit unbegrenzte Flüge in derzeit genehmigten Höhen stattfinden können, verschwieg der Abgeordnete."
Den sechs Bürgerinitiativen in der Region "schwant Böses". Das Misstrauen in alle Richtungen wachse weiter, bekundet Fluck. Irritiert ist der Sprecher der Bürgerinitiative, dass das Land sich bisher nach einer einstimmigen Resolution im Landtag nicht klarer zur Stuttgarter Erklärung bekannt hat. Am Dienstag, 27. November, findet um 19.30 Uhr in der Stadthalle in Blumberg, "in der gleichen Halle", so Klatt, "in der Minister Ramsauer große Versprechungen gemacht hatte", eine Bürgerinformation zum Thema Fluglärm statt."
