2015 haben sich die Konditionen für die strafbefreiende Selbstanzeige bei den Steuerbehörden verschlechtert. Die Zahl der Selbstanzeigen im Land steigt auf einen neuen Rekord.
Berlin - In Baden-Württemberg haben nach einer Statistik des Finanzministeriums, die unserer Zeitung vorliegt, im vergangenen Jahr 9342 Steuersünder eine Selbstanzeige im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz und Liechtenstein erstattet. Damit ist der Südwesten wieder das Bundesland mit den meisten reuigen Steuerhinterziehern bundesweit.
Allein im vergangenen Jahr wurden dadurch zusätzliche Steuern von rund 170 Millionen Euro für den Fiskus eingespielt und Erträge in Höhe von rund 600 Millionen Euro nacherklärt.
Seit 2010 gingen damit 26387 Selbstanzeigen bei den Finanzbehörden im Südwesten ein. Die Mehreinnahmen für den Fiskus werden seitdem auf über 600 Millionen Euro geschätzt, Erträge der Anleger von 2,143 Milliarden Euro wurden nacherklärt.Bundesweit sind seit 2010 über 40 000 Selbstanzeigen eingegangen. Anfang 2015 haben sich die Bedingungen für die Selbstanzeige aus Sicht der Steuersünder verschlechtert. Der Schritt in die Steuerehrlichkeit wird teurer und rechtlich schwieriger.
Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte im Interview mit unserer Zeitung: „Wir haben die Selbstanzeige deutlich verschärft und den Druck auf Steuerhinterzieher massiv erhöht.“ Schmid kündigte an, verstärkt gegen Steuervermeidungsstrategien von Großunternehmen vorzugehen: „Ich will mich nicht damit abfinden, dass internationale Konzerne weniger Steuern zahlen müssen als eine Krankenschwester oder ein Handwerksmeister.“
Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, kommentiert die Änderungen bei der Selbstanzeige so: „Die Selbstanzeige ist komplizierter geworden, sie muss nun für zehn Jahre vollständig sein. Das Risiko einer unvollständigen und damit verunglückten Anzeige wird damit zunehmen."
