Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor.
Kommt Edward Snowden nach Berlin - oder sagt er per Videoschalte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus? Schwarz-Rot prüft noch. Die Grünen halten der Koalition schon Mutlosigkeit vor.
Berlin - Die Bundesregierung hat zugesagt, Bedingungen für eine Vernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss auszuloten. „Diese rechtlich komplexen Fragen gilt es, sorgfältig zu prüfen und dem Ausschuss zu beantworten“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Die Opposition hatte schon in der ersten Sitzung des neuen Ausschusses zur NSA-Spähaffäre einen Antrag auf Ladung Snowdens eingebracht. Union und SPD setzten aber durch, dass nun zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung des Informanten möglich ist.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erwartet nicht, dass die Regierung eine Vernehmung Snowdens in Deutschland ermöglicht. „Wenn ich mir die Hasenfüßigkeit der großen Koalition, was Datenschutz angeht, betrachte, bin ich da sehr skeptisch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Nichtsdestotrotz werden wir nicht von dieser Forderung abrücken.“ Allerdings müsse man Snowden, der bis Ende Juli in Russland Asyl genießt, garantieren, „dass er in Berlin ankommt, hier sicher ist und nicht unterwegs irgendwo anders landet“.
Der neue NSA-Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich halte eine Vernehmung auf deutschem Boden für rechtlich sehr problematisch.“ Das betreffe schon die Frage, ob eine sichere Anreise möglich sei. Zu prüfen sei, „ob eine Vernehmung in einem sicheren Drittland oder per Video-Konferenz möglich ist“. Sensburg sagte zudem, für das Ziel, das Vertrauen der Bürger in elektronische Kommunikation wieder herzustellen, reiche eine Vernehmung Snowdens bei weitem nicht aus.
Der Ex-Geheimdienstmann selbst bekundete seine Bereitschaft zu einer ausführlichen Aussage vor dem Ausschuss. „Ich bin gern bereit, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, und knüpfe dies grundsätzlich an keine Bedingungen“, teilte er in einem Brief seines Berliner Anwalts Wolfgang Kaleck an den Ausschussvorsitzenden mit, der der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) und dem NDR in Kopie vorlag. Bisher war er dazu nur bereit gewesen, wenn er im Gegenzug von Deutschland oder einem vergleichbaren Land aufgenommen würde.
US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl
Die US-Behörden suchen Snowden mit internationalem Haftbefehl. Dem Bundesjustizministerium liegt laut „SZ“ ein Festnahme-Ersuchen vor. Sollte dem Ex-Geheimdienstler für einen Deutschland-Besuch kein freies Geleit zugesichert werden, droht ihm die Auslieferung.
De Maizière sicherte dem Untersuchungsausschuss Unterstützung zu. „Allerdings müssen wir dabei auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Vertraulichkeit der Dienste in der internationalen Zusammenarbeit beachten und respektieren“, sagte er. „Ich habe meinen amerikanischen und britischen Gesprächspartnern bei verschiedenen Gelegenheiten geraten, Antworten auf Fragen des Untersuchungsausschusses nicht zu verweigern und zur Aufklärung beizutragen.“
Der CDU-Politiker warnte davor, wegen der Affäre um die Spähaktionen des US-Geheimdienstes das geplante Freihandelsabkommen mit den USA infrage zu stellen. „Wenn jetzt manche Sanktionen gegen unseren wichtigsten Partner ins Gespräch bringen, ist das absurd“, sagte de Maizière der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Samstag).
Im vergangenen Sommer war nach und nach bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) und andere ausländische Geheimdienste im großen Stil deutsche Daten - und auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel - abgeschöpft haben.
