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Gemeinderat spricht sich für frühe Bürgerbeteiligung bei Schulcampus aus

Von Karin Zeger

Zu der schwierigen Standortfrage Tal oder Höhe, kommt jetzt beim Thema Schulcampus auch noch die Diskussion um die Bürgerbeteiligung. Wann ist der richtige Zeitpunkt, die Einwohner ins Boot zu holen?

Schramberg. Die Bürger saßen den Stadträten in der Gemeinderatssitzung buchstäblich im Nacken: Der große Saal war übervoll, alle Zuhörerplätze hinter dem Ratstisch belegt, das Interesse am Thema Schulcampus groß.

Diplom-Ingenieur Rüdger Plate von GUS Architekten in Stuttgart stellte die Machbarkeitsstudie vor, mit der das Büro im April dieses Jahres vom Gemeinderat beauftragt wurde. Das Ergebnis: Die zwei ersten Plätze gehen an Standorte in Sulgen, gefolgt vom Neubau an der Weihergasse in der Talstadt (wir berichteten, siehe Grafiken). Die Kosten liegen zwischen knapp 40 und etwas über 45 Millionen Euro. Die Frage der Finanzierung ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Und genau an diesem Punkt entfachte sich die heiße Diskussion: Soll eine Bürgerversammlung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, am Dienstag, 18. Oktober (19.30 Uhr in der Aula des Gymnasiums), stattfinden, ohne dass die Finanzierungsfrage geklärt ist?

"Leichtfertig"

Die CDU meint "nein". Clemens Maurer erklärt: "Aus unserer Sicht macht es überhaupt keinen Sinn an eine Bürgerbeteiligung zu denken, solange nicht die grundsätzliche Finanzierungsmöglichkeiten von der Stadtverwaltung vorliegen. Wir bauen Luftschlösser und werden Enttäuschung ernten." Der Fraktionsvorsitzende verweist auf einen Beschluss vom Dezember 2015. Darin wird die Verwaltung beauftragt, Zuschussfragen und eine Zeitschiene unter Berücksichtigung des finanziellen Spielraums gemeinsam mit der Studie vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. "In einer maßgeblichen politischen Frage der Zukunft ist ein derart unpräzises Vorgehen leichtfertig und stellt eine Missachtung des Gremiums dar", schreibt Maurer nach der Sitzung an OB Thomas Herzog. Und Jürgen Winter drückt es so aus: "Die Machbarkeitsstudie zeigt, dass der Schulcampus eben nicht machbar ist".

Ganz anders die Meinung am Rest des Ratstisches: "Die Bürgerbeteiligung ist jetzt zwingend notwendig", formuliert es Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht). Josef Günter: "Je früher, desto besser." Erst der Standort, dann die Finanzierung – für diese Reihenfolge spricht sich Udo Neudeck (Freie Liste) aus. Es sei klar, dass rund 40 Millionen Euro nicht auf einen Schlag zu finanzieren seien. Dies zu klären, sei dann ein nächster Schritt, denn "die Stadt hat leider keinen Erb-Onkel in Amerika".

Stadtrat Jürgen Reuter (fraktionslos) fragt: "Ist es jetzt nicht Zeit, die Reißleine zu ziehen? 40 Millionen können wir uns einfach nicht leisten". Und wenn, müssten dann andere Projekte, wie das Tennenbronner Freibad, wegfallen? Er hält auch einen Bürgerentscheid in dieser Frage für angebracht.

Oberbürgermeister Thomas Herzog verteidigte das Vorgehen der Verwaltung: "Uns ist es wichtig, das Ergebnis jetzt der Bevölkerung vorzustellen." Die anderen Themen wolle man Schritt für Schritt abarbeiten.

Mit 14 Ja-, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für die Einwohnerversammlung in drei Wochen.