Anpassung der Elternbeiträge befürwortet / Erstmals "ganztags 8,5 Stunden" im Betreuungsangebot
Schramberg-Waldmössingen (lh). Die Elternbeiträge für Kindergärten und Kinderkrippen werden zum Sommer steigen. Ein Vorschlag der Stadtverwaltung befürwortete der Ortschaftsrat einstimmig.
Mit den Worten "Nicht alle Jahre wieder aber im Zweijahresrhythmus" begann Fachbereichsleiter Berthold Kammerer dem Ortschaftsrat in dessen Sitzung am Montag die vorgesehene Anpassung der Elternbeiträge zu erläutern. Die kommunalen Landesverbände und die kirchlichen Trägerverbände hätten sich zum 1. September dieses Jahres auf neue Empfehlungen verständigt. Aufgrund der gestiegenen Kosten und den derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst würden die Empfehlungen statt bisher für zwei nur für ein Jahr gelten, ab dem Kindergartenjahr 2015/2016.
Von den Verbänden werde das Ziel verfolgt, mit den Elternbeiträgen rund 20 Prozent der Betriebskosten eines Kindergartens abzudecken. Trotz der Anhebung der Gebührensätze werde die Stadt lediglich einen Kostendeckungsgrad von 17,3 Prozent erzielen, verriet Kammerer.
Unabhängig der Trägerschaft wolle die Stadt einheitliche Gebührensätze für ihre Einrichtungen. In allen Gruppenarten seien die Elternbeiträge nach der Zahl der Kinder in der Familie sozial gestaffelt. Darüber hinaus bestünden für gering verdienende Eltern beim Besuch von Ganztagesgruppen in Kindergärten und Kinderkrippen zusätzliche Vergünstigungen. Erstmals soll auch der Tarif "ganztags 8,5 Stunden" in die Satzung aufgenommen werden, so Kammerer.
Ortschaftsrat Jürgen Kaupp wollte wissen, ob die 20 Prozent eine Vorgabe seien und wenn ja, bis wann die Umsetzung beabsichtigt sei. Für die Stadt, so Kammerer, seien die Empfehlungen lediglich eine Richtschnur, an der man sich orientiere. Dies sei aber nichts Rechtsverpflichtendes.
Den Einwand von Rätin Annette Jauch, die Beiträge würden für Geringverdiener prozentual stärker steigen, ließ Kammerer nur teilweise gelten. Das sei der Systematik geschuldet und treffe nur auf die Ganztagesgruppen zu. Hier wolle die Stadt die Gebührensätze auf zwei Einkommensgruppen reduzieren.
Die Erhöhungen in den einzelnen Gruppenarten fallen prozentual unterschiedlich aus. Während der monatliche Elternbeitrag in der Regelgruppe Ü 3 (drei bis sechs Jahre) für ein Kind um drei Euro auf 108 Euro (2,86 Prozent) steigt, müssen Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen bis 17999 Euro für die Ganztageskrippe statt bisher 373 Euro künftig 395 Euro (5,9 Prozent) bezahlen. Für ein warmes Mittagessen in den Einrichtungen wird wie bisher ein Betrag von 2,50 Euro festgelegt, der zusätzlich zu den Elternbeiträgen erhoben wird.
Heute, Donnerstag, berät der Verwaltungsausschuss über die Gebührenanpassung, danach sind die kirchlichen Träger an der Reihe. Einen Beschluss wird dann der Gemeinderat in seiner Sitzung am 11. Juni fassen.