Der Ortschaftsrat Waldmössingen will weiterhin selbst darüber entscheiden, welche Straßen und Feldwege im Stadtteil saniert werden sollen. Foto: Herzog Foto: Schwarzwälder-Bote

Sanierung: Waldmössinger Ortschaftsrat will selbst entscheiden

Schramberg-Waldmössingen (lh) . Die Ortschaftsräte von Waldmössingen und Tennenbronn ticken verschieden. Ersterer will weiterhin selbst darüber entscheiden, welche Straßen in Waldmössingen saniert werden. Deshalb sprach sich das Gremium am Montag einstimmig gegen eine Zusammenlegung des Straßenunterhaltungs-Budgets aus.

Diesen Antrag, der jüngst beschlossen wurde, hatten die Freien Wähler des Ortschaftsrats Tennenbronn im November gestellt (wir berichteten). Wie Tiefbauabteilungsleiter Klaus Dezember erläuterte, gebe es für die Erfassung des Straßenzustands und dessen Bewertung mehrere Anbieter. Die Vorgehensweise sei vergleichbar mit der Befahrung von Abwasser-Kanälen.

Hohe Kosten für Befahrung

Aus den gewonnenen Daten werde ein Ist-Zustand ermittelt, eine Bewertung für die anstehende Sanierung erstellt und die benötigten Mittel aufgelistet. Die Kosten für die Befahrung lägen bei 350 Euro bis 400 Euro je Kilometer.

Trotz 130 Kilometern Straßennetz müssten nur Straßen befahren werden, die älter als zehn Jahre sind. Bei einer Priorisierung der Maßnahmen durch einen externen Anbieter entfiele eine zusätzliche Beratung. Die Lösung solle auf zwei Jahre erprobt werden. So werde verhindert, dass durch die Budgetierung ungleiche Straßenzustände in den Orts- und Stadtteilen entstünde. Bei der bisherigen Methode hätten Stadtteile ohne Ortsverfassung keine Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, betonte Dezember.

Rat Jürgen Kaupp störte sich an den verhältnismäßig hohen Kosten für die Befahrung. Darauf könne in Waldmössingen verzichtet werden, weil die Räte bestens darüber informiert seien, welche Straßen saniert werden müssen.

Außerdem erinnerte er an den Eingemeindungsvertrag, in dem die bisherige Vorgehensweise beim Budget für die Straßenunterhaltung rechtlich zugesichert worden ist. Wenn man für den Antrag stimme, gebe man ein Stück Selbstentscheidung aus der Hand, gab Kaupp zu bedenken. Ratskollege Michael Schneider räumte ein, der Antrag von Tennenbronn sei berechtigt. Doch damit komme auf die Stadt ein zusätzlich hoher Verwaltungsaufwand zu, der obendrein viel Geld koste. Unterstützung in ihrer Meinung erhielten Kaupp und Schneider von Frank Stephan. Wie Oberbürgermeister Thomas Herzog erläuterte, sei man in Tennenbronn überzeugt, mit dem jährlichen Budget von 140 000 Euro in absehbarer Zeit nicht alle Straßen sanieren zu können.

Räte möchten mitreden

Die Stadtverwaltung habe zum Antrag aus Tennenbronn eine Stellungnahme abgegeben. Sie wolle aber die bisherige Vorgehensweise nicht ändern, weil sich bewährt habe, verriet der Oberbürgermeister die Sicht der Verwaltung.

Der Empfehlungsbeschluss für den am 13. Juli tagenden Ausschuss für Umwelt und Technik lautete einstimmig: Beibehaltung der bisherigen Vorgehensweise, ergänzt um die Besichtigung der Straßen durch die Räte und der Verwaltung im Herbst.