Trotz Vorplanungen trägt Projekt nicht den Status "in Planung". Spielkarte in Koalitionspoker?
Schramberg - Nach der Bundestagswahl am Sonntag dürfte einer baldigen Antwort zum Planungsfortgang der Umfahrung der Talstadt eigentlich nichts mehr entgegen stehen.
Die Wahlergebnisse sind nicht nur für die Bundespolitik spannend, sie können auch Einfluss auf die Talumfahrung in Schramberg haben: Beim den kommenden Koalitionspokerrunden könnte auch das Schramberger Projekt zur Verhandlungsmasse der Politiker gehören nach dem Motto: "Ich mache Zugeständnisse da, Du dann aber dort".
Auf der Straßenbaukonferenz am 7. März 2017 in Stuttgart hatte Verkehrsminister Winfried Herr Hermann eine wichtige Vorentscheidung getroffen: Er teilte die Projekte "in Planung" und "nicht in Planung befindlich" ein. Letztere sollten im Herbst nach der Bundestagswahl priorisiert werden. Die Talumfahrung ordnete er in diese Schublade ein.
Insider auf Bundesebene hatten einen so späten Zeitraum nicht für zwingend notwendig gehalten: "Es gibt ja schon eine Priorisierung des Bundes, es gibt keine Notwendigkeit für neue Landeskriterien, weil die in denen des Bundes bereits enthalten sind". Und wie genau Verkehrsminister Hermann damit bis zum Herbst die Vorhaben bewerte, "geschehe in einer Blackbox". Sie wundern sich auch, warum die Talumfahrung überhaupt auf die Priorisierung der Vorhaben warten muss und nicht als "in Planung befindlich" eingestuft wurde, da schon Planungen für sie vorlägen.
Vom Schwarzwälder Boten nach den Gründen dafür gefragt, bestätigte das Regierungspräsidium in Freiburg, dass für die B462 Ortsumfahrung Schramberg eine relativ detaillierte Vorplanung, ein RE-Vorentwurf Leistungsphase 2, im Jahr 2007 aufgestellt und dem Ministerium vorgelegt wurde. Die zugehörigen Landschaftsplanungen wären damals von der Stadt Schramberg finanziert worden. Im Vorfeld des Bewertungsverfahrens zum Bundesverkehrswegeplan 2030 wäre die Planung dann von drei auf zwei Fahrstreifen reduziert worden, auch um die Kosten zu optimieren und die Chancen für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf zu erhöhen. "Weitergehende Planungsaktivitäten waren zunächst nicht möglich.
Neue Umweltplanungen
Um wieder in die Planung einzusteigen, müssen zunächst die Umweltplanungen aktualisiert werden. So werden vor allem im Bereich Artenschutz und auf Grund neuer Umweltgesetze erhebliche Planungsaufwendungen erforderlich. Darüber hinaus müssen im Rahmen der weiteren Planung alle sich aufdrängenden Varianten nochmals betrachtet und abgewogen werden, um die "Vorzugsvariante" zu ermitteln", erklärte Matthias Henrich, stellvertretender Sprecher des Regierungspräsidiums. Dazu gehörten auch Varianten, die nur als "Bleistiftzeichnungen" vorliegen aber nach Einschätzung der Insider auf Bundesebene keinerlei präjudizierende Wirkung hätten.
Die Talumfahrung Schramberg sei nicht die einzige Maßnahme, bei der bereits Planungsteile in unterschiedlicher Tiefe vorliegen. Deshalb habe Verkehrsminister Hermann auf der Straßenbaukonferenz angekündigt, nach dem Grundsatz "dort anfangen, wo es am schlimmsten und dringlichsten ist" eine breit aufgestellte Priorisierung vorzunehmen.
In einer ersten Stufe habe er nur die Planungen freigegeben, die am 7. März 2017 tatsächlich aktiv beplant wurden – die Umfahrung Schramberg gehöre nicht dazu. Im Bereich des RP Freiburg seien es: A860 Stadttunnel Freiburg, A98.5 Rheinfelden – Schwörstadt, A98.6 Schwörstadt – Murg, B31 Breisach und die Umfahrung Haslach. "Alle anderen Projekte des Bundesverkehrswegeplans werden im zweiten Schritt nun nach vom Verkehrsministerium bestimmten Kriterien priorisiert", ergänzt Henrich.
Quasi eine Neuaufnahme
Auch das Verkehrsministerium in Stuttgart bestätigte auf Anfrage, dass die Straßenbauverwaltung des Landes für die Talumfahrung 2007 einen RE-Vorentwurf aufgestellt und dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt habe. Die dreistreifige Tunnelvariante sei dann aber nicht genehmigt beziehungsweise gestoppt worden mit dem Hinweis, dass Einsparpotentiale zu suchen seien. "Seither ruhen die Planungen. Es wurden lediglich Vorüberlegungen zu möglichen Lösungen in der Raumschaft diskutiert. Sofern die Planung wieder aufgenommen werden sollte, müssten die gesamten Unterlagen und Untersuchungen komplett überarbeitet beziehungsweise neu aufgestellt werden. Dies entspräche einer Neuaufnahme der Planung. Aus diesem Grund wurde die Planung nicht in die Kategorie "in Planung" sondern in die "zu priorisierenden Maßnahmen" mit aufgenommen", erläutert Edgar Neumann, Leiter der Pressestelle des Landesverkehrsministeriums.
Vorab keine Aussage
Ist die Talstadtumfahrung also ein Grenzfall, den man so oder so hätte entscheiden können? Wollte Hermann Kauder vor der Wahl nicht entgegenkommen? Ob die Umfahrung nach der Wahl als Trumpf oder nur Bube im Spiel ist, hängt von den dann verhandelnden Politikern ab. Winfried Hermann lässt sich nach wie vor nicht in die Karten sehen. Als er auf seiner Sommertour mit Oberbürgermeister Thomas Herzog durch die Glasbachkurve der B462 fuhr, wich er aus: Er wisse, dass die Talumfahrung wichtig für Schramberg sei, wolle aber der Priorisierung nicht vorgreifen.