Baugebiete: Auch in diesem Jahr nicht alles abgearbeitet / Diskussion um geplante neue Ausweisungen

Schramberg (sw). Während die CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Thomas Herzog bei den Haushaltsberatungen die millionenschweren Themen Baugebiete und Investitionen in diesen Bereichen als wichtig für den Haushalt 2016 beurteilten, sah hier die SPD/Buntspecht-Fraktion eine Sparmöglichkeit.

"Ein Punkt, der uns Sorgen macht, ist dass wir im Investitionshaushalt [2015] über vier Mio nicht umsetzen können", sagte Fraktionssprecher Hans-Jörg Fahrner. "Deswegen unser Antrag, den Investitionshaushalt auf die Möglichkeit, die wir vom Personal her haben, auch um drei Millionen Euro zurückfahren." Das städtische Wohnungsbauförderprogramm, so seine Ansicht, "ist zu streichen." Es sei notwendig, dass die Liquidität insgesamt erhöht werde, und die Dinge, die nicht unbedingt erforderlich seien, zu lassen und zurückzustellen. Ein Beispiel hierfür sah er zweiten Abschnitt des Neubaugebiet Schoren. Es gebe "genügend baureife Baugebiete". "Ich tue mich schwer," meinte hierzu Oberbürgermeister Thomas Herzog. "Wo haben wir baureife Baugebiete, die auf dem Markt und in den nächsten Jahren bebaubar sind?", fragte er. Faktisch bestünden viele Baulücken, "aber diese stehen auf dem Markt nicht zur Verfügung."

Hier müsse "Druck entwickelt" werden, antwortete Fahrner. "Wie denn?", konterte sein Gegenüber Thomas Brantner (CDU) außerhalb der Rednerliste – "enteignen?" "Bisher hatten wir noch Eigentumsgarantien", stellte Herzog die Diskussion auf sachliche Beine. Wenn die Stadt diese drei Millionen Euro nicht investiere, verbessere das die Liquidität nicht, meinte Herzog. Er gehe von Verwaltungsseite "nach wie vor davon aus, dass wir das abgearbeitet bekommen."

Thomas Brantner (CDU) erinnerte daran, dass die Stadt zu Zeiten von Oberbürgermeister Roland Geitmann keine weiteren Baugebiete ausgewiesen habe. "Deswegen sind wir ins Hintertreffen zu andern größeren Kreisstädten gekommen", zog er den Vergleich: Wenn er die Anstrengungen von Rottweil sehe, "dann brauchen wir die Baugebiete". Fahrner dagegen erinnerte daran, dass die Stadt "viele Bebauungspläne teuer erstellt habe" – Bergstraße in Sulgen oder Hausteile in Heiligenbronn. Diese Bereiche solle die Stadt bewerben.