Kommunales: Sachstandbericht von Oberbürgermeister Thomas Herzog erntet Applaus
Schramberg. Der Sachstandsbericht zur Talumfahrung von Oberbürgermeister Thomas Herzog wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit Beifall aufgenommen.
Herzog dankte zunächst allen Mitstreitern für ihren jahrelangen Einsatz, besonders auch an dem "alten Haudegen" Günter Philipp von der "Initiative Talstadtumfahrung", der ebenfalls als Besucher an der öffentlichen Gemeinderatssitzung teilnahm. Herzog erinnerte dann an die lange komplexe Vorgeschichte, die erarbeiteten Konzepte, Einschätzungen und Argumente. Herzog berichtete weiter von den intensiven laufenden Kontakten mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Landesverkehrsministerium in Stuttgart.
Auf der Straßenbaukonferenz am 7. März in Stuttgart (wir berichteten) hatte Verkehrsminister Winfried Hermann erklärt, dass zuerst die laufenden Projekte abgearbeitet und bereits laufende Planungen mit Hochdruck weiter betrieben würden. In einer zweiten Stufe würde bis zum Herbst eine Priorisierung erarbeitet für die noch zu planenden 67 Projekte mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro, darunter auch die Talumfahrung Schramberg.
Für diese Priorisierung der Vorhaben hat Hermann die Bundeskriterien um Landeskriterien ergänzt, nämlich Verkehrsfluss. Verkehrssicherheit, Luftschadstoffe, Lärmaufkommen und Nachhaltigkeit der Investition.
Bundesstraße auch in Zukunft ausgelastet
"Die Bundesstraße wird auch in Zukunft gut ausgelastet sein", meinte Herzog zum Nachhaltigkeits-Kriterium. Der Straßenverkehr auf der Ost-West-Achse würde immer hoch sein, außerdem müssten Waren und Güter der Region ohne verfügbaren Schienenverkehr auf der Straße transportiert werden. Zu diesem und allen anderen Kriterien der Priorisierung würde die Stadt fortlaufend Stellungnahmen beim Ministerium abgeben. "Lückenschluss und Umweltwirkung – so nah waren wir noch nie dran an der Talumfahrung", erklärte Herzog, der für seinen Bericht viel Beifall erhielt.
In der nachfolgenden Aussprache wies Clemens Maurer darauf hin, dass es für eine hohe Priorisierung eine gesamtstädtische Planung brauche. Herzog und die Verwaltung sollten die weiteren Schritte aktiv und proaktiv angehen, um die Anforderungen des Ministeriums und des Regierungspräsidiums zu erfüllen. "Die CDU-Fraktion befürwortet alle notwendigen Maßnahmen, gegebenenfalls auch die Bereitstellung weiterer finanzieller Mittel, die zum Ziel führe. Die CDU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber für die Talumfahrung", erklärte Mauer. Der Forderung nach Geschlossenheit stellte auch Tanja Witkowski, Vorsitzende der SPD/Buntspecht-Fraktion: "Gemeinsam über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg müssen wir das für Schramberg so wichtige Projekt vorantreiben".
Und in einer schriftlichen Stellungnahme warnte Günter Philipp von der Initiative Talstadtumfahrung: "Eine weitere Verschleppung der Umfahrung bedeutet nicht nur einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern auch Schaden an den Bewohnern der Stadt".
