Von Christoph Ziechaus
Schramberg. "Über den Engpass der Finanz- und Wirtschaftskrise sind wir dank besonnener Haushaltsbeschlüsse recht gut weg gekommen", lobte Bernd Richter von der ödp die Arbeit im Gemeinderat.
Seiner Fraktion gehe es "um mehr Transparenz in unseren Entscheidungsprozessen, um mehr Bürgerbeteiligung vor allem unter den jungen Menschen", sagte Richter in seiner Haushaltsrede. Zwar seien die von ihm gewünschten Live-Übertragungen von Sitzungen vom Gemeinderat abgelehnt worden, aber das neue Kommunalportal auf der Internet-Seite der Stadt biete aktuelle Informationen.
Ein weiteres Thema aus der Neujahrsrede des Oberbürgermeisters sei ihm wichtig, bat Bernd Richter, "dass ihr von der CDU jetzt gut zuhört". Bei der geforderten Wahlfreiheit für die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder hätten Eltern "nicht nur ein Wahlrecht, sondern eigentlich sogar die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen". Aber eine Wahlfreiheit gebe es nur, "wenn die Finanzen stimmen". Deshalb fordere seine Partei für alle Eltern ein Brutto-Erziehungsgehalt um die 2500 Euro für ein Kind. Die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft sollte grundgesetzlich geschützt sein. Stattdessen stehe Wirtschaftspolitik über Familienpolitik, kritisierte Bernd Richter die Prioritäten in der Bundespolitik und dabei besonders ein "schlampig konzipiertes Eltern- und Betreuungsgeld".
Auch einen ödp-Antrag zur Gründung einer Gesellschaft für erneuerbare Energien habe der Gemeinderat abgelehnt, weil sich die Stadtwerke bereits für den Ausstieg aus der Atomstromproduktion einsetzten. Es gehe aber nicht um den Einstieg in Projekte von Großunternehmen wie Baltic Sea, sondern um dezentrale Produktion, um teure Überlandleitungen zu vermeiden.
Um mehr Akzeptanz zu erreichen, sollten Holzheizungen beworben werden, sowie Biogas- und Windkraftanlagen, an denen sich Bürger beteiligen könnten. So könne bei einer nachhaltigen Energiegewinnung die Wertschöpfung in der Region bleiben, skizziert Richter einen Schwerpunkt der ödp-Kommunalpolitik. Dieses Thema sollte nicht vergessen werden. Auch die ödp-Gemeinderäte stimmten dem Etat 2012 zu.
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