Ein neuer Blick auf Schramberg soll sich auch bei den Haushaltszahlen ergeben. Foto: Andreae Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat: Abkehr von zu vorsichtiger Einschätzung der Folgejahre / Falsche schlechte Stimmung vermeiden

58 Millionen Euro wird die Stadt im kommenden Jahr ausgeben und nach vorsichtigen Schätzungen zumindest rund 650 000 Euro mehr einnehmen. Mit großer Mehrheit zurrte der Gemeinderat am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2018 fest.

Schramberg. Die Gemeinderäte hatten in der Sitzung nur wenig Kritik am Zahlenwerk der Verwaltung, zumal auch die Vorhaben bereits zuvor in einer Klausurtagung abgesteckt worden sind. Die meisten Anmerkungen in der insgesamt rund siebenstündigen Sitzung waren Verständnisfragen – aufgrund der zwar schon im dritten Jahr angewandten Doppik sind manche Positionen eben nicht dort, wo man sie erwarten würde – vor allem auch, weil manches noch im Fluss ist und sich erst von Jahr zu Jahr passend einspielen wird.

Besonders beschäftigte das Ratsgremium nicht die Zahlen für 2018, sondern für die danach kommenden Jahre, die in der Finanzplanung mit aufgenommen sind. Und dort sieht es bislang so aus, als könnte die Stadt ihren Ressourcenverbrauch ab 2019 nicht mehr erwirtschaften, wie Manuela Götze für den erkrankten Stadtkämmerer Rudi Huber ankündigte.

Schuldenaufnahme nur zur Liquiditätssicherung in späteren Zeiten

So wird nach derzeitiger Berechnung bei momentan 26,7 Millionen Euro an liquiden Mitteln aufgrund des Gesamtbedarfs bis Ende 2021 ein Kreditbedarf von 16 Millionen Euro erforderlich. Gründe hierfür sind geplante Vorhaben, hauptsächlich aber Veränderungen in der Systematik durch Umlagen zum Finanzausgleich und an den Landkreis. Schon jetzt, so Götze, müsse man, um einen späteren Haushalt genehmigt zu bekommen, Kredite aufnehmen. Sei einmal kein Geld mehr in der Kasse, dann genehmige das Regierungspräsidium nicht auch noch hohe (neue) Kreditaufnahmen.

Ein "Gegensteuern" gegen künftige negative Haushaltszahlen forderte Thomas Brantner (CDU). Es gebe keinen Dissens, betonte Fachbereichsleiter Uwe Weisser, die Verwaltung wolle die Konsolidierung weiter fortführen. Die Stadt könnte bei der Einnahmenseite und nicht nur bei den Ausgaben für die Zukunft eine Verbesserung im Plan aufnehmen. Dies würde das Bild verändern, "ist aber ein Paradigmenwechsel". Bislang werde die Vorauszahlung als Grundlage genommen, alles andere sei "etwas riskant".

"Wo es genaue Werte gibt, nehmen wir genaue Werte", ergänzte Götze, dies zudem dort, "wo es Vorgaben gibt". Was jedoch in den Plänen für zukünftige Jahre mit "Null" eingetragen sei, das seien Rückstellungen für Finanzausgleich und Kreisumlage, weil deren Höhe jetzt noch nicht klar sei.

"Sollte das Ergebnis 2018 besser werden, werden wir Rückstellungen bilden und das Ergebnis wird auch wieder besser", stellte Dominik Dieterle (CDU) fest. "Es kann sein, der 2019er-Haushalt kann besser sein, als in Planung 2018 drin steht", gab auch Stadtoberhaupt Thomas Herzog zu.

"Es ehrt die Verwaltung, dass sie einen vorsichtigen Ansatz macht," sagte Udo Neudeck (Freie Liste). Zuvor habe man über eine "schlechte Stimmung" in der Stadt geredet. Man habe "eine funktionierende Stadt, geben aber nach außen das Signal, wir müssen uns mit 16 Millionen Euro verschulden", kritisierte Neudeck. Bei aller Vorsicht müsse er feststellen, dass die Stadt trotz angekündigter Verluste keine neuen Schulden habe aufnehmen müssen. Negative Prognosen hätten auch Signalwirkung nach außen. "Um uns rum, die kleinsten Gemeinden machen was, nur Schramberg macht so ein bisschen am Bankrott rum", zeichnete er ein mögliches Bild. "Unsere Aufgabe ist auch, das ab und zu etwas gerade zu rücken und auch den Pessimismus, den die Stadtverwaltung hat, ein bisschen gerade zu rücken."

Uwe Weißer forderte das Planwerk " weniger emotional zu betrachten"; es sei aber gigantisch, was die Stadt Schramberg investiere, "das müssen und wollen wir nach außen tragen, es gibt keinen Grund zum Jammern, das Ergebnis 2018 erfreut uns alle und gibt Optimismus für die Zukunft. Es gibt heute keinen Grund einen Satz in Pessimismus zu machen."

Clemens Maurer (CDU) meinte, er sei nicht bereit eine Haushaltskonsolidierung von 2,7 Millionen zu machen, "nur weil das Ergebnis nicht stimmt". Er forderte auf, "realistisch zu planen", davon sei die Stadt ein Stück entfernt. "Diese negativen Ergebnisse wollen wir nicht und wir werden Sie so auch nicht bekommen", so Maurer. Es könne nicht sein," dass wir davon reden müssen zu konsolidieren und in Wirklichkeit haben wir Überschüsse".

Wenn der Gemeinderat den Weg mitgehe, dann werde die Verwaltung künftig auch nicht mehr ganz so vorsichtig planen, kündigte Herzog an. Jürgen Reuter (fraktionslos) rechnet durch den Ausbau der Querspange Offenburg – Memmingen durch den Bund mittelfristig mit einem "erheblichen Wirtschaftsplus", deswegen könne er den positiven Ansatz von Udo Neudeck nur unterstützen.

Evaluierung der Sparanstrengung im Frühjahr

Nichts desto trotz soll im kommenden Frühjahr eine Evaluierung erfolgen, um festzustellen, was die Sparmaßnahmen dieses Jahr erbracht haben. Diesem CDU-Antrag stimmte das Gremium zu.

Gerne hätte die CDU-Fraktion schon bei der Feststellung des Haushalts "neue" Zahlen für die künftigen Jahre gesehen und dann erst abgestimmt, sah aber ein, dass diese bis zu einer Sitzung am 7. Dezember so schnell nicht hätten eingearbeitet werden können. Somit gab es keine Hindernisse mehr zur Feststellung des Entwurfs, der bei zwei Gegenstimmen (Jürgen Reuter und Oskar Rapp) auch so abgesegnet wurde.