Waldmössingen: Gremium fällt historische Entscheidung: "Teilort im Finanzplan erneut benachteiligt"
Der Ortschaftsrat Waldmössingen fällte in seiner Sitzung am Montag eine historische Entscheidung: Erstmals seit Bestehen lehnte er einen Haushaltsplanentwurf der Stadt mehrheitlich ab.
Von Lothar Herzog
Schramberg-Waldmössingen. Einerseits tat sich das Gremium mit dem von Oberbürgermeister Thomas Herzog und Kämmerer Rudi Huber vorgestellten Zahlenwerk nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) schwer.
Andererseits fühlten sie ihren Ortsteil bei den für das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen und Sanierungsmaßnahmen unterberücksichtigt. Und dies bereits zum wiederholten Male.
Wie die städtischen Vertreter erklärten, sei die detaillierte Vorstellung des Haushalts in der bisherigen Tiefe vom Gesetzgeber nicht mehr gewollt. Dennoch würden größere Investitionsmaßnahmen weiterhin einzeln dargestellt. Nur eben nicht mehr genau aufgelistet nach Gebäuden und Ortsteile. Künftig werde das Produkt in den Vordergrund gestellt, so Huber.
Rat Jürgen Kaupp sagte, es falle ihm schwer, für Ausgaben von beispielsweise 400 000 Euro zu stimmen, wenn er nicht wisse, wofür das Geld ausgegeben werde. Herzog räumte ein, der Gemeinderat habe diesen Spagat auch so gesehen, vertraue jedoch der Verwaltung, die Mittel nur für dringliche Dinge zu verwenden.
Rat Frank Stephan folgerte, damit werde praktisch die Katze im Sack gekauft. Das neue Haushaltsrecht bedeute in seinen Augen eine Abwertung der Befugnisse des Ortschaftsrats. Ratskollege Bernd Katz kritisierte, es sei für das Gremium deprimierend und enttäuschend, weil es vor allem in den letzten beiden Haushaltsjahren nicht genügend gehört worden sei. Von dem gesamten Pflichtkatalog, der im Vorfeld der Verwaltung übergeben worden sei, sei nun so gut wie nichts in den Vorhaben zu finden. Er erwarte zumindest ein Feedback, was umgesetzt werden könne und was nicht, forderte Katz.
Auch die Verwaltung, rechtfertigte Huber, müsse sich mit dem neuen Haushaltsrecht erst noch anfreunden. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich gewesen, weitere Details zu präsentieren. Die Entscheidungswege seien die gleichen wie bisher und änderten sich nicht. "Warten sie den nächsten Haushaltsentwurf ab", bat der Kämmerer um Geduld. Und der Oberbürgermeister fügte hinzu: "Wir wissen, dass die neue Form der Darstellung schwierig ist. Wir nehmen alles mit, was aus den Gremien kommt und werden im nächsten Jahr nachsteuern".
Auf Drängen von Kaupp erklärte Huber, welche Maßnahmen für Waldmössingen in 2016 aufgrund der vorhandenen Mittel vorgesehen sind. "Ernüchternde Bilanz" stellte Kaupp fest, nachdem neben 280 000 Euro für den Breitbandausbau, der möglicherweise gar nicht gebraucht wird, nur eine Planungsrate von 38000 Euro für einen ersten Bauabschnitt des Ausbaus der Kirchbergstraße eingestellt sind. In zwei Jahren werde das Baugebiet "Holderstauden-Seele" voll sein. Wenn nicht jetzt schon für die Innenentwicklung etwas getan werde, um weitere Bauplätze anbieten zu können, werden Bauwillige sich anderswo umsehen. Die Folge seien sinkende Kinder- und Schülerzahlen und dann stehe die Schule zur Diskussion. Da tue die Stadt zu wenig und müsse personell aufstocken, riet Kaupp.
Herzog räumte ein, er könne die Enttäuschung nachvollziehen. Die Stadt sei im Stadtplanungsamt derzeit unterbesetzt und lege die Priorisierung auf die Gewerbesteuerzahler und einen ordentlichen Haushalt.
Auf Antrag Kaupps fasste der Ortschaftsrat einen Empfehlungsbeschluss an den Ausschuss für Umwelt und Technik, die von der Verwaltung vorgeschlagenen 10 000 Euro für ein öffentliches WC auf 25 000 Euro zu erhöhen.
Ein weiterer Antrag von Kaupp sah vor, die Mittel für den Breitbandausbau zur Sanierung des Schulgebäudes zu verwenden, wenn das Geld für das schnelle Internet nicht benötigt wird. Diese Umverteilung sei so nicht machbar, bedauerten Fachbereichsleiter Andreas Krause und Kämmerer Huber nach weiteren Diskussionen, worauf Kaupp seinen Antrag zurückzog.
Nach einer von ihm beantragten Sitzungsunterbrechung folgte ein überraschender Beschluss. Der Haushaltsplanentwurf für 2016 wurde mit vier Gegenstimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.