Stelle für Bauhof und vorgezogene Grundschulsanierung angemahnt. Kirchbergstraße bleibt Dauerärgernis.
Schramberg-Waldmössingen - Der Stadt steht ein schwieriges Haushaltsjahr 2015 bevor. Unbeeindruckt davon fordert der Ortschaftsrat Waldmössingen eine zusätzliche Stelle für den Bauhof. Außerdem soll die Sanierung der Grundschule um ein Jahr vorgezogen werden.
In der Sitzung des Ortschaftsrats Waldmössingen erläuterte Stadtkämmerer Rudi Huber den Haushaltsplanentwurf 2015. Das ehrgeizige Investitionsprogramm von insgesamt 16,3 Millionen Euro enthielt auch nicht umgesetzte Baumaßnahmen aus den Jahren 2013 und 2014, die erneut veranschlagt wurden. Der Anteil für Waldmössingen war abgesehen von 960.000 Euro für Grunderwerb, der jedes Jahr in dieser Höhe eingestellt wird, mit 44 000 Euro recht dürftig.
Wesentlich besser sieht es dann in 2016 und 2017 aus. Da sollen (ohne Grunderwerb) 734.000 Euro investiert werden. Rat Michael Schneider hatte aber damit ein Problem. "Wenn bei der Grundschule erst im Jahre 2017 mit der Sanierung begonnen wird, fällt dies in den Zeitpunkt, in dem Rektor Dietmar Leske in den Ruhestand geht", wusste Schneider. Es sei ohnehin schon schwierig genug, neue Rektoren für Grundschulen zu finden. Mit einer sanierten Grundschule hätte man ein Plus bei der Stellenausschreibung. Er beantrage deshalb, die geplante Sanierung um ein Jahr vorzuziehen, bat Schneider, der von Ratskollegin Annette Jauch Unterstützung erhielt.
Oberbürgermeister Thomas Herzog teilte diese Ansicht nicht. Es müsste zunächst mit Leske abgeklärt werden, wann dieser genau in Pension gehen wolle. Zum anderen habe die Stadt noch mehrere Schulen, die saniert werden müssten. Der Antrag könne gestellt werden. Der Gemeinderat werde jedoch abwägen, ob er diesem zustimme. Für dringende Sanierungsmaßnahmen seien im Haushalt 20.000 Euro eingestellt, verriet Herzog.
Mehrere Ratsmitglieder beanstandeten, dass dem Bauhof durch Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten sowie dem Bau von Retentionsbecken immer mehr Arbeit aufgebürdet werde. Auch sei es nicht nachvollziehbar, wie der Trupp mit gleichem Personal Mehrarbeit von 100.000 Euro leisten solle. Sie forderten deshalb eine zusätzliche Stelle. Die im Haushaltsplan eingestellte Summe sei auf höhere Stundensätze zurückzuführen, erklärte der Oberbürgermeister. Es sei jedoch nicht geplant, beim Bauhof eine weitere Stelle zu schaffen. Bedarf hätten auch der Bauhof in Sulgen und die Verwaltung angemeldet. Die Arbeit, die nicht geleistet werden könne, müsse an externe Firmen vergeben werden, so Herzog.
Rat German Notheis hakte nach: "Aber das kostet doch auch Geld". In schwierigen Haushaltsjahren wie 2015 halte er Fremdvergaben immer noch für die beste Lösung, bekräftigte Herzog. Dennoch beantragte das Ratsgremium einstimmig eine neue Stelle.
Rat Bernd Katz kritisierte die hohen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung, die in 2015 doppelt so hoch angesetzt werde wie das Rechnungsergebnis 2013. Das gleiche treffe für den Winterdienst zu. Für alles, beklagte Herzog, was in den Verwaltungshaushalt eingestellt werde, erhalte man Prügel. Wenn bei diesen Positionen zu niedrig angesetzt werde, lüge man sich in die eigene Tasche. Es sei immer besser, bei schlecht planbaren Dingen höher anzusetzen, als hinterher mit überplanmäßigen Mitteln zu kommen, betonte Herzog.
Die jüngste Entscheidung des Gemeinderats, der Sanierung der Schillerstraße gegenüber der Kirchbergstraße den Vorzug zu geben, gefiel Rat Jürgen Kaupp überhaupt nicht. Ausführlich schilderte er, wie sie seit der Jahrtausendwende immer wieder aus verschiedensten Gründen geschoben wurde. Kollege Schneider riet zur Vergabe an ein Ingenieurbüro, um bereits 2015 (statt 2016) mit der Planung beginnen zu können. Herzog verteidigte die Entscheidung des Gemeinderats mit dem vom Land in Aussicht gestellten Zuschuss für die Schillerstraße. Sollte es keine Förderung geben, komme die Kirchbergstraße zum Zug, versprach der
