Schramberg Krankenhaus: OB zieht Notbremse

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Schlussstrich: Die Stadt Schramberg tritt vom Vertrag mit der Camedi Real Estate GmbH zur Kliniknutzung offenbar zurück. Foto: Reutter

Schramberg - Schlussstrich: Die Stadt Schramberg tritt vom Vertrag mit der Camedi Real Estate GmbH zur Kliniknutzung offenbar zurück.

Nach Informationen unserer Zeitung traf Oberbürgermeister Thomas Herzog eine entsprechende Eilentscheidung. Offiziell bestätigt ist dies nicht. Der OB war am Donnerstag ganztags nicht erreichbar, Fachbereichsleiter Uwe Weißer wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Weißer verwies auf die Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 28. Januar. Dort werde die Stadt über den aktuellen Sachstand informieren.

Wie es aussieht, überschlagen sich die Ereignisse aber erneut. Beim Neujahrsempfang am Sonntag hatte Herzog erklärt, am Freitagabend sei die Empfehlung der Stadt an den Gemeinderat per E-Mail rausgegangen, vom Vertrag mit der Camedi über den Verkauf der Krankenhaus-Immobilie zurückzutreten. Offizielle Begründung: Der vereinbarte Kaufpreis von mehr als drei Millionen Euro sei noch immer nicht bezahlt, die "vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt".

Offenbar wollte die Stadt jetzt aber doch keine Zeit mehr bis zur Sitzung verlieren. Der OB handelte, wohl mit Rückendeckung des Ältestenrats. Laut Gemeindeordnung kann er das "in dringenden Angelegenheiten des Gemeinderats, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann". Möglicherweise erfolgte dies aus Sorge, durch einen Formfehler doch noch an den Vertrag gebunden zu sein.

Wie berichtet, hatten sich die Ereignisse nach einer rund dreijährigen Hängepartie mit dem Schweizer Geschäftsmann Peter Züllig zuletzt überschlagen. Grund für die Hektik war der Einstieg des undurchsichtigen Berliner Baumoguls Helmuth Penz als Gesellschafter und Geschäftsführer bei der Camedi Real Estate GmbH.

Die Berliner Pewobe, die zum Penz-Firmenimperium gehört, betreibt Wohnheime für Flüchtlinge und Obdachlose. Laut OB gab es Überlegungen, das leerstehende Krankenhaus zumindest zeitweise als Asylbewerberheim zu nutzen, um Geld für ein Hotelprojekt zu sammeln. Der OB bezeichnete diese Entwicklung als "völlig neue Lage", die eine "Neubewertung" erforderlich mache.

Die Fraktionssprecher im Gemeinderat erklärten, sie fühlten sich durch den Verkauf der Camedi an Penz von Züllig "getäuscht".

  
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