SPD/Buntspecht fordert Resolution vom Stadtrat ans Land, sich über den Bundesrat für Gesetz stark zu machen
Schramberg. Die gemeinsame Fraktion von SPD und Buntspecht hat beim Oberbürgermeister beantragt, der Gemeinderat möge eine Resolution ans Land verabschieden, in der die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer gefordert wird.
Die Fraktion weist darauf hin, dass das Integrations-Projekt von Juks³ "Zwischen zwei Welten" allen Bürgern noch in guter Erinnerung sei. Der große Zuspruch und die überörtliche Bedeutung seien durch die Würdigung der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, unterstrichen worden. Integrationsprojekte dieser Art könnten aber nur dann dauerhafte Wirkung entfalten, wenn man bereit sei, die gemachten Erfahrungen aufzugreifen und sie im Alltag ankommen zu lassen. Mitbürger aus Nicht-EU-Ländern, die seit Jahrzehnten längst integriert ihren Lebensmittelpunkt hier hätten, sei es nicht zu vermitteln, dass ihnen das aktive und passive Kommunalwahlrecht noch immer verwehrt werde.
SPD und Buntspecht beantragen, der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Schramberg möge folgende Resolution (im Wortlaut) verabschieden: "Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt Schramberg bittet die Landesregierung von Baden-Württemberg sich auf Bundesebene (Bundesrat) für die Einführung eines Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer durch eine Änderung des Artikel 28, Absatz 1, Satz 3, Grundgesetz einzusetzen.
Sollten einem solchen Vorhaben verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, solle das gleiche Ziel mit der Schaffung eines zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrechtes verfolgt werden.
Der baden-württembergische Städte- und Gemeindetag wird um Unterstützung bei der Durchsetzung dieser Zielsetzung gebeten.
Diese Resolution wird deshalb an das baden-württembergische Staatsministerium und die beiden kommunalen Spitzenverbände gerichtet."
