Gemeinderat: Haushalt erfordert zum Ausgleich Darlehen über 660 000 Euro / Zuführungsrate auf 52 000 Euro geschrumpft
Die Gemeinde Schenkenzell steht vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2017. Dringende Investitionen können nur mit Hilfe eines Kredites in Höhe von 660000 Euro gestemmt werden.
Schenkenzell. Trotz der zu erwartenden leicht steigenden Steuereinnahmen mit 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuer, einer Million Euro Einkommensteueranteil, 230 000 Euro Grundsteuer (A und B), 157 000 Euro Umsatzsteueranteil und 131 000 Euro Schlüsselzuweisungen kann im Verwaltungshaushalt lediglich eine Zuführung von 52 000 Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. 2015 waren es noch 390 000 Euro
"Damit lassen sich keine großen Sprünge machen", räumte Bürgermeister Thomas Schenk bei der Vorstellung des Entwurfs im Gemeinderat ein. Dass die Zuführung verhältnismäßig niedrig ist, hat nach Auskunft von Hauptamtsleiterin Daniela Duttlinger mehrere Ursachen. Zum einen steigen aufgrund der guten Steuerkraft der Gemeinde im Jahre 2015 Umlagen für Kreis, Gewerbesteuer und Finanzausgleich auf insgesamt 1,78 Millionen Euro, knapp 200 000 Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.
Hinzu kommt, dass ausgerechnet am Stichtag 1. März nur drei Kinder in der Kinderkrippe angemeldet waren und es vom Land eine um 46 000 Euro geringere Förderung gibt. Gleichzeitig erhöht sich der Anteil der Gemeinde am Abmangel des Kindergartens um 33 000 Euro auf 420 000 Euro. Derzeit ist die Krippe mit zehn Kleinkindern voll belegt.
Die Personalkosten reduzieren sich trotz Tarifsteigerungen gegenüber 2016 um rund 40 000 Euro auf 975 000 Euro, was einem Anteil von 19 Prozent der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt entspricht. Grund ist die Aufgabe der Hausaufgaben- und Ferienbetreuung. Für verschiedene Bebauungspläne werden 37 000 Euro und für die Unterhaltung der Gemeindestraßen zusätzlich 20 000 Euro für Brückensanierungen eingestellt.
Durch das verbesserte Rechnungsergebnis von 2015 konnten 95 000 Euro in die Rücklagen gebucht werden. Da diese in 2016 unverändert blieben, kann für 2017 ein Betrag von 98 000 Euro entnommen werden, wodurch die Rücklage auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthöhe von 102 300 Euro schrumpft.
Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1,26 Millionen Euro. Allein 440 000 Euro sind für Grunderwerb von Bauplätzen vorgesehen. Jeweils 100 000 Euro kosten das Anlegen eines Spielplatzes in Heilig-Garten, die Sanierung des Äckerhofwegs und der Gemeindeanteil am Sanierungsgebiet Heilig-Garten.
Für Umbau und Sanierung der Grundschule sind 61 000 Euro vorgesehen. 40 000 Euro Zuschuss erhält der Sportclub Kaltbrunn für den Bau eines Sanitärgebäudes.
Einnahmen in Höhe von 210 000 Euro erhofft sich die Gemeinde durch den Verkauf von Grundstücken und 170 000 Euro in Form von Zuschüssen für Bauvorhaben. Das Baugebiet Oberdorf-West soll 50 000 Euro Erschließungsbeiträge einbringen.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist eine Kreditaufnahme von 660 000 Euro erforderlich. Die Aufnahme soll jedoch so lange wie möglich hinausgezögert werden.
Nach Tilgung von 125 000 Euro werden die Schulden zum Ende des Jahres 2017 rund 1,78 Millionen Euro betragen. Dies entspricht einer Verschuldung von 981,07 Euro je Einwohner. Außerhalb des kameralen Haushalts ist noch eine Sondertilgung von 118 000 Euro zur vollständigen Ablösung der Darlehen für den Grunderwerb Winterhalde vorgesehen.