Schramberg Ministerium drängt weiter auf Umweltzone

Schramberg - In Schramberg soll die Umweltzone wie geplant eingerichtet werden. Dies teilte jetzt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit.

Staatssekretärin Gisela Splett hatte am Dienstag in Stuttgart erklärt: »Die Umweltzone ist in Schramberg für eine Senkung der Luftschadstoffwerte – insbesondere zur Verringerung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) - unverzichtbar.« Sie diene dem Gesundheitsschutz der Anwohner.

Die Gegner der Umweltzone, so Splett gingen von falschen Annahmen aus. So sei ein Abschnitt einer vermuteten Ausweichroute inzwischen für Lastwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt. Damit sei das Argument der Verkehrsverlagerung teilweise entkräftet. Im Übrigen habe sie bei einem Vorort-Termin im September zugesagt, die Verkehrsentwicklung auf den vermuteten Ausweichstrecken zu beobachten und gegebenenfalls nachzusteuern.

An der Messstelle Oberndorfer Straße, so das Ministerium, würden seit Jahren Überschreitungen des Grenzwerts für den Luftschadstoff NO2 gemessen. Ergänzende Berechnungen kämen zu dem Ergebnis, dass auch in benachbarten Straßenzügen NO2-Belastungen über dem Grenzwert nicht ausgeschlossen werden könnten. Daher gehe an der Umweltzone als kurzfristig wirksame Maßnahme nach den Worten von Staatssekretärin Splett kein Weg vorbei: »Die Umweltzone wirkt. Das belegt die erstellte Immissionsprognose.« Um den von Einschränkungen Betroffenen entgegenzukommen, werde aber das Fahrverbot für Fahrzeuge mit gelber Plakette um ein Jahr verschoben. Das bedeutet, dass im Jahr 2013 noch Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone fahren dürften. Erst für 2014 sei dann die Grüne-Plaketten-Pflicht vorgesehen.

Splett wies darauf hin, dass das Land auf Grund von EU-Vorschriften verpflichtet sei, einen Luftreinhalteplan zu erarbeiten, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Auf den Bau des Tunnels zur Talstadtumgehung könne nicht gewartet werden. »Ziel der Umweltzone ist auch die Modernisierung der Kraftfahrzeug-Flotte. Dieser Effekt wurde in allen bislang ausgewiesenen Umweltzonen beobachtet. Umfahrungen sind dadurch weitgehend entbehrlich.«. Fahrzeuge mit gelber Plakette könnten in der Regel auf »grün« nachgerüstet werden. Der Bund plane, diese Nachrüstung auch 2013 zu fördern.

Das Regierungspräsidium Freiburg hatte bereits 2011 den Luftreinhalteplan Schramberg öffentlich ausgelegt. Die Stadt Schramberg sowie das Landratsamt Rottweil haben mittlerweile mitgeteilt, dass sie sie der Einführung der Umweltzone Schramberg nicht zustimmten. Dieses fehlende Einvernehmen solle nun durch das Regierungspräsidium ersetzt werden (wir berichteten).

Splett bedauert, dass es nicht gelungen sei, die Kommune von der Notwendigkeit und den Vorteilen der Umweltzone zu überzeugen. Da aber keine anderen kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stünden und die Verbesserung der Luftqualität EU-rechtlich vorgeschrieben und im Sinne des Gesundheitsschutzes notwendig sei, bleibe den Landesbehörden nichts anderes übrig, als die Maßnahme trotz der Kritik umzusetzen. Vor der Umsetzung werde jedoch noch die Entscheidung über ein laufendes Petitionsverfahren abgewartet.

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