Gemeindeordnung: Schramberg setzt Novelle bis Ende September um

Schramberg. Papierkrieg für die Rathausmannschaft, mehr Rechte für Bürger und Stadträte: Schramberg setzt die neue Gemeindeordnung Baden-Württemberg jetzt um.

"Im Schweinsgalopp" preschten Fachbereichsleiter Uwe Weißer und der Gemeinderat kurz vor der Sommerpause durch das neue Regelwerk. Die Richtlinien aus Stuttgart haben Auswirkungen auf die Kommunalpolitik in Schramberg und die Geschäftsordnung des Gemeinderats.

Mit der Novelle will das Land die Städte und Gemeinden zu mehr Transparenz verpflichten und die Rechte der Bürger stärken. Das betrifft die Einflussmöglichkeiten bei der Bauleitplanung genauso wie Bürgerbeteiligung. So wurde das Quorum bei Bürgerentscheiden von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Auch die jungen Einwohner können leichter eine Interessenvertretung einfordern, in Form eines Jugendgemeinderats mit "angemessener finanzieller Ausstattung" und Anhörungsrecht im Gemeinderat.

Die Stadt muss auch die Öffentlichkeitsarbeit teils verbessern. Sitzungstermine samt Tagesordnung müssen verlässlich im Vorfeld auf der Homepage publiziert werden, was sie schon bislang tut. Aber künftig muss sie auch die Ergebnisse innerhalb von zwei Wochen dort bekanntmachen. Viel Fleißarbeit wird es die Stadt kosten, die Geschäftsordnung des Gemeinderats auf den neuen Stand zu bringen. Die Musterordnung des Gemeindetags sei für Schramberg "nicht eins zu eins übertragbar", so Weißer. Auch hier werden Rechte gestärkt, Stadträte erhalten einfacher Akteneinsicht. Ende September soll der Rat den Beschluss zum Thema fällen.