Strukturprogramm: SPD/Buntspecht missfällt unzeitgemäße Subventionierung

Kritik an der Familien- und Strukturförderung der Stadt in Baugebieten kam in der Haushaltssitzung des Gemeinderats von der SPD-/Buntspecht-Fraktion.

Von Stephan Wegner

Schramberg. Reinhard Günter sah diese Gelder nicht als Familienförderung an. Denn es gehe nicht um die Förderung armer Leute. 80 000 Euro, die pro Jahr in diesem Segment zur Verfügung stünden, seien keine kleine Summe. Günter mahnte, "bei dieser Haushaltslage sollten wir nicht Leute, die zur reicheren Schicht gehören, auch noch durch eine Bauherrenförderung subventionieren".

Bezuschusst wird der Kauf eines danach selbst genutzten Hauses in einem festgelegten Förderbereich in der Talstadt, wenn das Haus älter als 40 Jahre ist mit 2000 Euro, für jedes Kind erhält eine Familie zudem jeweils 3000 Euro. In einem anderen Förderprogramm erhält der Käufer eines städtischen Grundstücks, das er anschließend bebaut, für jedes Kind 3000 Euro. Teilweise würden so an einzelne Familien 11 000 Euro ausbezahlt, kritisierte Günter. Oberbürgermeister Thomas Herzog räumte ein, dass man dies für die Zukunft diskutieren müsse. Ulrich Bauknecht (CDU) verwies hingegen darauf, dass man damit kinderreiche Familien unterstützen wolle. Udo Neudeck (Freie Liste) machte die Rechnung auf, dass genau das passiere, was mit der Förderung bezweckt werde: "Eine fünfköpfige Familie, die bei uns wohnt, und nicht in Locherhof, bringt dieses Geld bald wieder rein". Neudeck sah dies als "sinnvolle, hoch verzinsliche Investition" an. Und Thomas Brantner (CDU) merkte an, diejenigen, die auf dem Schoren bauten, seien nicht die Superreichen. "Wir sind froh neue Einwohner zu gewinnen", sprach er sich für eine Beibehaltung aus.

Diese Annahmen, so relativierte Günter, seien aber nur dann relevant, wenn Leute "allein wegen dieser Förderung kommen". Daher würde er eine Neudiskussion darüber begrüßen. Dies unterstützte auch sein Fraktionssprecher Hans-Jörg Fahrner. Bei den heute niedrigen Zinssätzen müsse man sich fragen, ob diese Förderung noch passend sei oder ob man nicht besser da unterstütze, "wo wirklich Not ist."