Schramberg Infrastruktur am Leben halten

Schramberg. Gibt es eigentlich noch Spielräume für umweltorientierte Kommunalpolitik und Bürgerbeteiligung in Zeiten leerer Kassen?Die politische Vereinigung "Buntspecht" in Schramberg und interessierte Gäste diskutierten diese Frage mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae bei einem Thementag im Gasthaus "Zodiak".

Die Freiburger Abgeordnete, die sich im Tagungslokal an ihre Schramberger Schülerzeiten erinnerte, verdeutlichte in ihrem Referat, dass besonders die Kommunen, angesichts rückläufiger Gewerbesteuern und gleichzeitig hohem Investitionsbedarf in Infrastruktur und Wärme- dämmung von Gebäuden, durch die Finanzkrise getroffen seien.

2009 verfügten die Kommunen insgesamt über elf Milliarden Euro weniger, davon allein sechs Milliarden aufgrund von Bundesentscheidungen zum Beispiel bei den Sozialausgaben.

Jede Steuersenkung, warnte Andreae, wirke sich daher auf die kommunalen Haushalte negativ aus. Ab 2020 greife dann auch die vereinbarte Schuldenbremse. Aus Sicht der Grünen gelte es daher, die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln, aber auch die Grundsteuer neu zu bewerten.

Wie man in dieser Situation kommunalpolitisch trotzdem etwas bewegen könnte, wurde gemeinsam erörtert. Kerstin Andreae stellte einige Ansätze und Ideen aus anderen Kommunen vor wie den Bürgerhaushalt mitsamt Internet-Befragung und Stadtkonferenz, wie er in Freiburg ausprobiert wurde und derzeit in Tübingen zur Diskussion um Einsparungen eingesetzt wird. Oder die Idee von Sparbriefen mit Einlagen von Bürgern zur Realisierung von Klimaschutzprojekten oder auch zur Stärkung der Bürgerstiftung.

Die Infrastruktur, die für Familien wichtig ist, sollte nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Dazu gehörten etwa funktionsfähige Spielplätze und Bäder, aber auch die Breitbandversorgung.

Mit persönlichem Engagement und Kooperationen mit Privaten oder Fördervereinen könnten auch Projekte solidarischer Ökonomie realisiert werden, wie Beispiele zeigten. Auch Anstöße für "Null-Euro-Projekte" waren darunter. Kerstin Andreae sah schließlich den Bund in der Pflicht, die Kommunen etwa in der Sorge um pflegebedürftige und behinderte Menschen zu entlasten, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.

Buntspecht-Vorsitzender Peter Schimak bedankte sich für die zahlreichen Anregungen der Abgeordneten, die auch ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung seien.

Am Nachmittag des Thementags vertiefte die Buntspecht-Gruppe die Diskussion und entschied, sich mit einigen Beispielprojekten noch näher zu befassen.

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