OB Herzog sieht außergewöhnliche Aspekte. Finanzkraft der Stadt wird nicht belohnt. Keine Zuführungsrate.
Schramberg - Mehr als außergewöhnlich, und das in mehrfacher Hinsicht, und vielleicht sogar etwas kurios: So stellt sich der Haushaltsentwurf 2015 dar, der gestern dem Gemeinderat zur ersten Lesung vorgelegt wurde.
Wie Oberbürgermeister Thomas Herzog zur Eröffnung der anstehenden Haushaltsdebatten feststellte, sei es der letzte kamerale Etat in der Geschichte der Stadt. Außerdem sei der Etat von Sondereffekten geprägt, die den guten Steuerjahren, vor allem dem starken Jahresabschluss bei der Gewerbesteuer im Jahr 2013 geschuldet sind. Deshalb könne die Stadt 2015 auch keinen Verwaltungshaushalt vorlegen, der eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt erwirtschaften wird. Vielmehr sind nach den vorliegenden Entwürfen dem Verwaltungshaushalt aus dem Vermögenshaushalt 6,5 Millionen Euro zuzuführen.
Trotzdem, so Herzog, sei der vorliegende Entwurf wiederum ein Rekordhaushalt: Der Verwaltungsetat werde das Volumen 2014 von 54,59 Mio. Euro mit aktuell 59,03 Mio. noch einmal übertreffen. Die erneute Steigerung des Haushaltsvolumens ergebe sich aus Steigerungen im Bereich der Personalkosten um 600.000 Euro, bei den Sachkosten um 680.000 Euro sowie der um 3,49 Millionen Euro gestiegenen FAG- und Kreisumlage.
Die Stadt plane 2015 mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 18,6 Millionen Euro. Das sei, wie im Vorjahr, der höchste Planansatz in der Geschichte der Stadt. Der heimischen Wirtschaft gehe es noch gut. Die Wirtschaftskapitäne blickten trotz der globalen Veränderungen, Krisen und flatterhafte Märkte weiterhin optimistisch in die Zukunft. Davon habe sich Herzog in Gesprächen beim Besuch der Electronica in München überzeugt. In der Region herrscht quasi Vollbeschäftigung.
Allerdings sei klar, dass es nicht immer stetig bergauf gehen könne, sondern sich das Wachstum sicherlich verlangsamen werde Daher plane die Stadt auch "nur" mit Gewerbesteuereinnahmen von 18,6 Millionen Euro. Der vorsichtige Kaufmann plane realistisch. Allerdings habe die gestiegene Steuerkraft der Stadt auch negative Auswirkungen. So erhalte Schramberg keine Schlüsselzuweisungen mehr und die Umlagen erhöhten sich deutlich.
Der Verwaltungshaushalt sehe bei den Sachausgaben gegenüber 2014 eine nochmalige Steigerung um rund 680.000 auf 13,74 Millionen Euro vor. Die Zuweisungen und Zuschüsse an Vereine und Verbände erhöhten sich wiederum um 34.000 auf 725.000 Euro erhöht. Diese Erhöhung sei auch eine Folge der 2014 neu verabschiedeten Vereinsförderrichtlinien. Die Stadt nehme seither deutlich mehr Geld in die Hand, um das reichhaltige Vereinsleben in der Stadt und somit auch das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. Ohne die kulturellen und sportlichen Vereine wäre das Leben in allen Stadtteilen deutlich ärmer, sagte Herzog. Unsere
Die Kindertageseinrichtungen, und damit das qualitativ hochwertige Betreuungsangebot im Stadtgebiet, seien den Verantwortlichen, unabhängig von der Trägerschaft, jährlich 3,147 Millionen Euro wert. Aus Herzogs Sicht sei dies eine wichtige und richtige Investition in den Standort und das Angebot einer familienfreundlichen Stadt.
Ein Haushaltsentwurf werde schlussendlich nie so beschlossen, wie ihn die Verwaltung eingebracht habe. Darüber sei man sich im Rathaus im Klaren. Bei der Erstellung des Etats habe es sich die Verwaltung – wie immer – nicht leicht gemacht. Vieles sei diskutiert, abgewogen, verschoben oder verworfen worden. Ziel bleibe es, einen Haushalt vorzulegen, der trotz der Eingangs geschilderten Besonderheiten notwendige Investitionen – auch mit Hilfe von Krediten – ermöglicht und dennoch in den Augen des Regierungspräsidiums Freiburg genehmigungsfähig sein sollte.
Mit dem Entwurf 2015 und der darin enthaltenen mittelfristigen Finanzplanung 2016 bis 2018 gehe die Stadt aktuell sowohl an ihre finanziellen Grenzen, als auch an die Grenzen der Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter. Zusätzliche investive und konsumtive Ausgaben könnten nur durch eine entsprechende Gegenfinanzierung geschultert werden. Herzog legte Wert auf die Feststellung, dass für ihn das Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube zur Deckung der Ausgaben aktuell nicht in Frage komme und er alles dafür tun werde, dass sich dies auch in Zukunft vermeiden lasse.
Die Stadt Schramberg habe, genau betrachtet, letztlich kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das lasse sich an den vorliegenden Zahlen deutlich belegen. Es gehöre zur Ehrlichkeit in der Debatte um den Haushalt 2015 dazu, auf diese Umstände hinzuweisen, ohne Anklage in irgend eine Richtung zu erheben.
Anstehende Schwerpunkte
Als Schwerpunkte des neuen Haushalts nannte Herzog beispielhaft die Familienförderung beim Bauen oder Sanieren, Ausbau der Kinderbetreuung, Fortentwicklung der Schullandschaft, Stadionsanierung in Sulgen, Planung eines Festhallen-Neubaus in Tennenbronn, den Erhalt der medizinischen Versorgung sowie das Dauerthema Stadtsanierung mit laufenden Schwerpunkten in den Gebieten Brestenberg/Sängerstraße und Talstadt West sowie die Aufwertung der Fußgängerzone Marktstraße/Paradiesgasse/Steige. In Tennenbronn soll die Innenentwicklung vorangetrieben und für den Erhalt der Gemeindestraßen werden 600 000 Euro aufgewendet. Freude herrscht in der Stadt über die Sanierung der unteren Weihergasse, wobei sich jetzt die Blicke auf den Ausbau der Schillerstraße richten.
Verbesserung des Personennahverkehrs, auch mit Hilfe des Bürgerbusses, vorausschauende Flächenpolitik zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schramberg sowie die Infrastruktur im Rathaus selbst sind weitere Themen des neuen Haushaltsjahres.