Umweltzone und Tempo 30 auf Bundesstraße drohen. Bisher fehlt Einverständnis der Stadt.
Schramberg - Eines ist sicher: Zum 1. Oktober kommt sie nicht, die auf Stufe grün verschärfte Umweltzone in Schramberg. "Die Umsetzung ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich", sagt der Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, Matthias Henrich, auf Anfrage.
In bisherigen Planungen gehe das Regierungspräsidium davon aus, dass die Umsetzung der verschärften Anordnung, dazu gehört auch eine Tempo-30-Begrenzung vom Paradiesplatz bis zur H.A.U. in beide Richtungen, zum 1. Januar 2015 kommen werde. Ob dies aber tatsächlich so umgesetzt werden kann, ist noch nicht 100-prozentig klar. Denn bis dato fehlen dem Regierungspräsidium die zur Anordung der grünen Umweltzone notwendigen Einvernehmen der Stadt Schramberg und des Landkreises Rottweil. Während bisher – und so war dies auch bei der Umweltzone gelb im vergangenen Jahr, als ebenfalls von Stadt und Kreis das Einverständnis nicht gegeben wurde – das Regierungspräsidium als nächsthöhere Behörde dieses einfach "ersetzen" konnte, hat sich die Gesetzlage mittlerweile geändert. Dies bedeutet, so Henrich, dass das Regierungspräsidium statt einer einfachen "Ersetzung" jetzt zunächst Stadt und Kreis anweisen müsse, das noch fehlende Einverständnis zu erteilen.
Erst dann, wenn nichts passiere, könne das Regierungspräsidium die bis dato schon einen Schritt früher mögliche Ersetzung des Einverständnisses vornehmen.
Anstelle einer Umweltzone fordern Stadt und Landkreis den Bau einer Talumfahrung als deutlich geeignetere Lösung. Die Umweltzone selbst war von Lokalpolitikern aller Couleur und der Verwaltung bisher zudem als sinnlos abgelehnt worden.