Kommunales: Finanzen der Stadt weit besser als erwartet / Überschuss reicht bis ins Jahr 2019 / Kein Minus
Schramberg. Die Finanzsituation der Stadt entwickelt sich deutlich besser als erwartet. Dies vor allem, weil die Einnahmen bei der Gewerbesteuer an der 30-Millionen- Euro-Grenze angelangt sind.
In der Sitzung des Gemeinderats legte Stadtkämmerer Rudi Huber einen aus seiner Sicht erfreulichen zweiten Haushalts-Zwischenbericht für 2017 vor. Nachdem der erste Zwischenbericht mit Stand Ende Juni beim Ansatz der Gewerbesteuer eine Verbesserung um 5,1 Millionen Euro ausgewiesen habe, sei diese nochmals um 670 000 Euro auf jetzt 29,97 Millionen Euro gestiegen. Wie hoch die Gewerbesteuereinnahmen am Ende des Jahres und die Vorauszahlungen für 2018 sein werden, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen.
Der Schwerpunkt bei den Veränderungen liege jedoch auf der Aufwandseite und bei den Investitionen. Bestätigten sich die bisherigen Prognosen, weise der Finanzhaushalt für die laufende Verwaltungstätigkeit nach Abzug der erhöhten Gewerbesteuerumlage einen größeren Liquiditätsüberschuss aus, der bis ins Jahr 2019 hineinreiche.
Bis Ende September habe sich der Finanzhaushalt um 6,1 Millionen Euro verbessert. Die bisher planmäßige Unterdeckung von 2,25 Millionen Euro im Ergebnishaushalt werde sich voraussichtlich in ein positives von 1,45 Millionen Euro verändern, wodurch sich eine Verbesserung von circa 3,7 Millionen Euro abzeichne, erläuterte Huber. Es könnten Rückstellungen in Höhe von 4,25 Millionen Euro gebildet werden, um voraussichtlich geringere Schlüsselzuweisungen und höhere Kreis- und Finanzausgleichsumlagen in 2019 ausgleichen zu können. Bei den Personalausgaben reiche der eingeplante Haushaltsansatz aus.
Bis Ende Juni seien insgesamt 288 000 Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen. Aktuell seien nochmals 19 000 Euro hinzugekommen. Für das laufende Jahr stünden im Haushaltsplan 6,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Verfügung. Davon seien bis Ende September 2,4 Millionen Euro abgerufen worden. Bisher seien Maßnahmen für rund zwei Millionen Euro nicht zur Umsetzung gekommen und würden im Etat 2018 neu veranschlagt. So zum Beispiel die Uferumgestaltung am Lauterbach und der Neubau einer Sporthalle in Tennenbronn von jeweils 200 000 Euro. Ein Teil des freigewordenen Geldes werde allerdings für über- und außerplanmäßige Ausgaben gebraucht. Die vorgesehene Umschichtung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 442 000 Euro komme zwar dem Finanzhaushalt zugute, belaste jedoch den investiven Bereich. Für den Erwerb von Grundstücken seien 2,8 Millionen Euro geplant gewesen. Davon dürften bis Jahresende 1,65 Millionen Euro zur Auszahlung kommen. Für 2018 gehe er davon aus, dass auf die 2017 geplante Kreditaufnahme verzichtet werden könne, stellte der Kämmerer in Aussicht.
Die Stadträte zeigten sich mit dem Haushaltsverlauf sehr zufrieden und genehmigte einstimmig überplanmäßige Ausgaben beim Straßenentwässerungsbeitrag von 28 000 Euro sowie die Umschichtung von 442000 Euro Straßenunterhaltungsmittel vom Ergebnishaushalt in den investiven Finanzhaushalt.