Für Tempo-40-Gutachten noch ein Monitoring erforderlich. Petitionsausschuss entscheidet über weiteres Vorgehen.
Schramberg - Seit Juli ist die Umweltzone in Schramberg eingerichtet. Allerdings hat der Petitionsausschuss des Landtags das ursprüngliche Ansinnen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette durch die Schramberger Talstadt fahren zu lassen, vorerst eine Absage erteilt. Bis auf Weiteres sind somit Fahrzeuge mit gelber Plakette nicht vom Verkehr ausgeschlossen – im Gegensatz zu allen anderen Umweltzonen in Baden-Württemberg, in denen mit "grün" lediglich die geringste Feinstaubstufe erlaubt ist. Selbst die neueste Umweltzone in Baden-Württemberg, die am 4. November eingerichtet wird, und Leonberg und Hemmingen im Südwesten der bestehenden Zone um Stuttgart umfasst, lässt nur Fahrzeuge der Schadstoffgruppe IV zu.
Vor einer Entscheidung, so hatte das Gremium deutlich gemacht, soll ein Gutachten prüfen, wie sich Verkehr und Umwelt entwickeln würden, wenn statt der erlaubten 50 Stundenkilometer im Stadtgebiet nur noch mit 40 gefahren werden darf.
Dem Ministerium, so hatte Sascha Binder (SPD) vom Petitionsausschuss des Landtags nach seinem Besuch in Schramberg berichtet, sei auferlegt worden, bis in einem halben Jahr nach Einführung der ersten Stufe des Luftreinhalteplans dem Petitionsausschuss ein Gutachten vorzulegen. Darin sollen die Auswirkungen einer Reduzierung auf Tempo 40 im Bereich der Oberndorfer Straße geprüft werden. Auf dieser Grundlage könne festgestellt werden, ob eine weitere Verbesserung der Luftqualität möglich ist, hieß es damals.
Das Gutachten sei mittlerweile erstellt, so verlautet aus dem Regierungspräsidium Freiburg. Was allerdings noch nicht fertiggestellt sei das zugehörige Monitoring, mit dem an verschiedenen Stellen im Straßennetz die Verkehrsflüsse vorher/nachher bewertet werden. Bis Ende November soll dieses Monitoring dann ausgewertet sein und zusammen mit dem Gutachten dem Petitionsausschuss für eine weitergehende Entscheidung an die Hand gegeben werden. Vorher seien diese Daten nicht öffentlich zugänglich, heißt es aus dem Regierungspräsidium.
Nicht dargestellt werden derzeit auch auf der Internetseite der Landesanstalt für Umweltschutz (LUBW) (www.lubw.de) die Stundenmittelwerte für die Messstelle an der Bundesstraße. Nach Angaben der Sprecherin der LUBW, Tatjana Eckert, liegt eine technische Störung des Stickstoffdioxid-Messgeräts vor. In den nächsten zwei Tagen werde ein Wartungstechniker vor Ort versuchen, das Messgerät wieder in Betrieb zu nehmen.
