Umweltzone und Tempo 30 auf der Bundesstraße: Massive Kritik aus den Fraktionen
Von Volker Rath
Schramberg. Er soll die Luft im Schramberger Kessel verbessern, belastet aber eher das politische Klima: Der Gemeinderat reibt sich weiter am Luftreinhalteplan für die Talstadt.
Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat die Stadt um eine Stellungnahme zum Plan gebeten und erhält die vorhersehbare Antwort: Schramberg sind zwar die Hände gebunden, lehnt die verschärfte Umweltzone in der Kernstadt sowie die Tempo-30-Regelung in der Oberndorfer Straße als "nutzlos" wie "überzogen" ab. Der Auftakt der Debatte erfolgte in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Donnerstag. Dort fielen die neuen Regelungen durch die Bank durch.
Die Stadt führt ins Feld, dass die Belastung mit Stickstoff-Dioxid seit Einführung der Umweltzone in 2013 keine "nennenswerte Verbesserung der Messergebnisse gebracht habe. Daran werde auch die Verschärfung der Umweltzone nichts ändern, in denen grundsätzlich nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette zugelassen sind. Auf diesem Standpunkt stehe mittlerweile auch das Umweltbundesamt. Ältere Dieselfahrzeuge verschwänden von ganz alleine von den Straßen. Trotzdem werde ein nutzloses Konzept "mit enormem Aufwand" und an "den Bürgern vorbei" umgesetzt.
Oberbürgermeister Thomas Herzog sprach von einer "leidvollen Geschichte", die "unverhältnismäßig" sei und "keinen Erfolg bringen wird". Hans-Jörg Fahrner (SPD/Buntspecht) bezeichnete die neuen Regelungen als "Ärgernis", das eine "neue Dimension" annehme. Die Bundesstraße sei "Transitstrecke", Tempo 30 hemme den Verkehrsfluss zusätzlich. Dass die Schadstoffbelastung gerade mal um drei Prozent sinken solle, sei "ein Witz", über den er "aber nicht lachen" könne, ebenso die Empfehlung, doch den Busverkehr auszubauen.
Ähnlich äußerte sich Johannes Grimm (CDU): Tempo 30 löse das Problem nicht, das RP erlasse die Beschränkungen "willkürlich" und "wider besseren Wissens". Das Konzept sei bestenfalls eine "sinnlose Beamten-Beschäftigung".
Martin Himmelheber (SPD/Buntspecht) sieht das RP unter Handlungsdruck, der von oben komme: vom Land, vom Bund und von der EU. Das Konzept greife zu kurz. "Aber die müssen ja zeigen, dass sie was getan haben", so Himmelheber. Als nächstes spricht der Gemeinderat über die Stellungnahme.
